
"Mit der Obsorge für das uneheliche Kind ist die Mutter allein betraut." Durch die jüngsten Übereinkommen in der Regierungskoalition ist klar geworden, dass SPÖ und ÖVP keine Initiative zur Reparatur des §166 ABGB und damit keine Initiative zur Umsetzung des EGMR-Urteils vom Dezember 2009 setzen werden. Mittlerweile ist offensichtlich, dass der (ohne Zustimmung der Mutter) grundsätzliche Ausschluss eines unehelichen Vaters von der Obsorge gegen Menschenrechte und Verfassung verstößt.
Die Männerpartei verleiht für besonders herausragende Beispiele von männerfeindlichem Sexismus eine besondere Auszeichnung: Den faulen Apfel. Für die offizielle Anerkennung als Feind der Gleichberechtigung sind natürlich auch Männer qualifiziert, wie unser erster Ehrenträger eindrucksvoll beweist.

"Es ist ja positiv, dass die Bundesregierung die Folgen der einseitigen Männerwehrpflicht in einigen Teilen mit der Zivildienstnovelle repariert. Das wirkliche Problem wird damit aber nicht gelöst. In Deutschland wird die Wehrpflicht bald ausgesetzt, in Österreich geht es offenbar darum, billige Zivildiener zu behalten. Die Österreichische Situation verstösst gegen die Artikel 1,2,3,4,7,29 und 30 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sowie gegen das Gleichstellungsziel der Österreichischen Verfassung.", erklärte heute Oliver Peter Hoffmann.
"Die Gleichstellungspolitik der Bundesregierung ist widersprüchlich. Immer wieder kritisiert die Gleichstellungsministerin, dass Väter zu selten in Karenz gehen. Aber dazu müssten die Väter bei der Karenz zuerst einmal rechtlich gleichgestellt werden", forderte heute Oliver Peter Hoffmann. "Die Karenzzeit wird als Ersatzzeit für die Pension der Mutter gerechnet, auch wenn der Vater in Karenz geht. Väter in Karenz werden vom Familiengericht bestraft, indem sie erhöhte Alimente zahlen müssen. Ein Vater kann die Karenz nur anmelden, wenn er im gleichen Haushalt mit der Mutter wohnt.

Unsere Kinder brauchen bessere Gesetze. Die Hälfte der Kinder wächst ausserhalb einer intakten Ehe auf. Aber wie sollten Rechte, Pflichten und Wahlfreiheit neu verteilt werden? Wenn es nach der Gleichstellungsministerin Heinisch-Hosek geht, sollen sich unverheiratete Väter in Zukunft den Zugang zu ihren Kindern erkaufen.
Nach den jüngsten Aussagen der Gleichstellungsministerin Heinisch-Hosek zur nicht-Gleichstellung der Väter sollte Heinisch-Hosek ihr Amt als Bundesministerin zurücklegen. "Mittlerweile ist klar, dass die Diskriminierung der Väter menschenrechtswidrig und verfassungswidrig ist. Durch ihren Amtseid ist die Bundesministerin verpflichtet, die Verfassung zu achten und ihr Amt zum Wohl aller Österreicher auszuüben.
"Natürlich hat jedes Kind ein Recht auf Staatsbürgerschaft. Aber wenn es nach Maria Vassilakou geht, dann sind die Kinder von Ausländern automatisch Österreicher und die Kinder von Österreichern bleiben Ausländer. So kann es nicht weitergehen.", erklärte heute Oliver Peter Hoffmann.

"Die Landesverteidigung ist umgehend zu reformieren. Männer und Frauen haben die gleich große Verantwortung für den Schutz der Zivilbevölkerung, die Sicherung der Infrastruktur, die Planung der Nahrungsversorgung in Krisenzeiten und die Sorge für alte Menschen und Kinder.", bekräftigte heute Oliver Peter Hoffmann. "Dass Caritas und Diakonie nicht einmal 800 Euro für einen Zivildiener bezahlen wollen, zeigt, wie leicht sich die Gesellschaft an unterbezahlte Männer gewöhnt hat.", so der Vorsitzende der Männerpartei weiter.
Man sollte den Menschen eine faire Chance geben. Auch alleinerziehende Mütter können sinnvolle Familienpolitik machen. Aber mit ihrem heutigen Auftritt hat sich Christine Marek als Familienstaatssekretärin eindeutig selbst disqualifiziert.
Österreich hat sich seit Jahrzehnten zum Prinzip der umfassenden Landesverteidung bekannt. Demnach wird die Sicherheit des Landes nicht nur mit bewaffneten Soldaten an den Staatsgrenzen verteidigt. Mindestens genauso wichtig sind der Schutz der Zivilbevölkerung, die Sicherung der Infrastruktur, die Planung der Nahrungsversorgung in Krisenzeiten und die aktive Vorsorge für alte Menschen und Kinder.
Zwei Drittel der Väter wollen auch selbst in Karenz gehen, aber im Ergebnis liegt die Teilnahme an der Väterkarenz im einstelligen Prozentbereich. Warum der große Unterschied zwischen Anspruch und Wirklichkeit? Die Wirtschaftskammer Niederösterreich hat heute wieder einmal eine Studie präsentiert, in der die Väter nach den Gründen für ihr Verhalten befragt wurden. Laut dieser Studie haben die Väter vor allem Angst um einen Jobverlust.
Die Männerpartei begrüßt die heutige Einigung der Vorarlberger Landtagsparteien auf bedingungslose Unterstützung der gemeinsamen Obsorge für unverheiratete und geschiedene Väter. "Aus Vorarlberg hört man einen lauten Weckruf für Heinisch-Hosek", erklärte dazu Oliver Peter Hoffmann.
Niemand lässt sich gerne diskriminieren. Wenn eine Frau nur deswegen, weil sie das falsche Geschlecht hat, weniger bezahlt bekommt, dann sollte das nicht akzeptiert werden. Wird es auch nicht. Wenn ein Betriebsrat beim Einkommensvergleich den Verdacht hat, dass ein Mann nur aufgrund des Geschlechts höher bezahlt wird, muss der Arbeitgeber beweisen, dass der Einkommensunterschied objektiv berechtigt ist. Sonst gibt es Strafen. Das ist seit Jahren vorgeschrieben. Lohndiskriminierung nach dem Geschlecht ist in Österreich verboten.
In der gestrigen Sitzung des Bundesvorstands der Männerpartei wurde die Einrichtung der Wiener Regionalgruppen bestätigt, der Bundesvorstand vergrössert und neue Parteifunktionen besetzt:

Oliver Peter Hoffmann, Mitglied des Bundesvorstands, Bundesvorsitzender, Landesvorsitzender Wien und Regionalkoordinator Wien Mitte-Süd (Bezirke 1,3,4,5,6,7,8,10,11): Tel 0676 4067794, email oliver.peter.hoffmann ät maennerpartei.at
Die Demokratie hat einen Nachteil: Wenn die Auswirkungen der Politik erst nach mehr als einer Legislaturperiode spürbar werden, dann gibt es für die Verantwortlichen meistens keine Konsequenzen mehr. Und die wichtigen Entwicklungen brauchen eben meistens nicht vier Jahre, sondern oft eine ganze Generation.