Männerpartei Gleichberechtigung für Kinder, Frauen und Männer

Wieder ein Beispiel für die fehlende Gewaltenteilung in Österreich: Wenn es politischen Druck gibt, steckt der Verfassungsgerichtshof kollektiv den Kopf in den Sand und drückt sich davor, ein sinnvolles Urteil zu sprechen. Besonders unangenehm ist dem Verfassungsgerichtshof offenbar die Gleichberechtigung der Männer.

Als vor zwei Jahren die Republik Österreich auf die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Gleichbehandlung verzichtet hat, hat sie damit EU-Recht gebrochen. So einen Verstoss kann man nur dann vor Gericht bekämpfen, wenn man selbst betroffen ist. Robert Marschall war betroffen. Er musste um fast das Doppelte so viel für seine Fussballtickets bezahlen als Frauen. Nur, weil er Mann ist.

Hätte die Republik Österreich rechtzeitig die Richtlinie umgesetzt, hätte Robert Marschall den Österreichischen Fussballbund verklagen können. Weil es bei Länderspielen im Frühjahr 2008 das Gesetz noch nicht gab, konnte sich Robert nur mit einer Klage beim Verfassungsgerichtshof wehren. Die Sachlage ist eigentlich eindeutig: Österreich hat die sexuelle Diskriminierung von Robert Marschall gedeckt, also hat Österreich gegen EU-Recht verstossen. Damit war auch klar, wie der Verfassungsgerichtshof entscheiden muss. Oder müsste. Weil es offenbar in unserem Land keinen funktionierenden Rechtsstaat gibt.

Der Verfassungsgerichtshof hat sich nämlich mittlerweile einfach geweigert, die Fakten anzuerkennen. "Der Kläger hat nicht dargetan, dass er durch die nicht rechtzeitige Umsetzung der Gleichbehandlungsrichtlinie einen Schaden von € 20,00 erlitten hat." Wie bitte? Die Preislisten waren allgemein bekannt. Die Tickets wurden dem Gericht zur Verfügung gestellt. Jetzt, nachdem die Richtlinie endlich doch umgesetzt wurde, gibt es die unterschiedlichen Preise für Frauen und Männer nicht mehr.

Muss man die Verfassungsrichter in die Volksschule schicken, damit sie das Kopfrechnen üben? Wohl kaum. Eher wahrscheinlich ist, dass es politischen Druck gegeben hat. Damit sind wir auch schon beim Hauptproblem: Der politische Druck auf die Gerichte geht immer nur in die eine Richtung: Benachteiligung der Männer. Genau deshalb ist es hoch an der Zeit, dass die Politiker ausgetauscht werden.