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Gutachten kopieren als terroristische Aktivität

Zuerst die gute Nachricht: Nach fast zwei Jahren wurden die Verfahren gegen 28 Tierschützer eingestellt. "Aus Beweisgründen". Monatelang wurden Österreichische Tierschützer als "Terroristen" in Untersuchungshaft festgehalten. Der Vorwurf? Die Aktivisten hätten irgendetwas mit den Sachbeschädigungen bei diversen "Tierfabriken" und dergleichen zu tun. Von ursprünglich 267 angeblichen "Terroristen" sind jetzt nur noch 13 übrig. Angeblich wird es auch im März ein ordentliches Verfahren geben. Das wäre dann die gute Nachricht.

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Jetzt die schlechte Nachricht: Weil der fadenscheinige "Terrorismus"-Vorwurf offenbar so gut geeignet ist, politische Gegner zu eliminieren, hat der Österreichische Obrigkeitsstaat noch eines draufgelegt und eine weitere "terroristische Vereinigung" erfunden. Sehr innovativ: Diesmal gibt es nicht einmal die Spur eines Anschlages. Oder eines geplanten Anschlages. Das einzige, was es gibt, ist eine Internet-Seite mit einem Diskussionsforum. Im Diskussionsforum wurde angeregt, Gerichtsgutachten zu kopieren und per Post zu verschicken, um auf Fehler bei den Familiengerichten hinzuweisen. Diese Kopiertätigkeit wurde dann als "IRA" bezeichnet und die "Untergrundarmee" der Kopierer sollte zeigen, dass Väter vor Gericht diskriminiert werden. Ein anderer Diskussionsteilnehmer hat dann ein Youtube-Video gepostet (Metrickz - Kampfansage). Ob das die richtige Methode ist, sei dahingestellt (die Männerpartei bevorzugt bekannterweise andere Methoden). Aber "Terrorismus"? Herwig Baumgartner (der Betreiber der internet-Seite) sitzt wegen dieses angeblichen "Terrorismus" bereits mehr als drei Monate in Untersuchungshaft. Und alle, die zufällig gerade bei seiner Verhandlung im Gerichtssaal anwesend waren, werden als "Terroristen" geführt. Demnächst wohl auch alle, die jemals seine internet-Seite gelesen haben. Oder irgendeine Seite, auf der Herwig Baumgartner erwähnt wird...

Mittlerweile gibt es diverse Vorladungen und Hausdurchsuchungen. Vorwurf: Bildung einer "terroristischen Vereinigung". Beweis: Bekanntschaft mit Herwig Baumgartner. Oder vielleicht: Hören von Protestliedern? Auswahl gibt es ja genug:

protestsongcontest08
(Wer Flash installiert hat, sollte einen der Teilnehmer am Protestsongcontest gehört haben. Also, wenn sepp haT gesagT, wir müssen alles anzünden gefällt: pauT unterstützen.)

Es muss die Frage erlaubt sein: Ist in Österreich bald jeder ein "Terrorist", der einen Richter oder Gutachter kritisiert? Ist jeder ein Terrorist, der ein Widerstandslied gut findet? Wie hätte die Europäische Union reagiert, wenn China auf ähnliche Weise gegen Regimegegner vorgegangen wäre? Was hätte Österreich vor 30 Jahren gesagt, wenn die CSSR nach diesem Muster Dissidenten verfolgt hätte? Tierschützer raus, Väter rein. Willkürliche Verhängung von Untersuchungshaft. Wer die falsche Meinung hat, ist gleich ein "Terrorist". Und die Opposition im Parlament schweigt. Das erinnert an das Zitat von Martin Niemöller:

Als die Nazis die Kommunisten holten,
habe ich geschwiegen,
ich war ja kein Kommunist.

Als sie die Sozialdemokraten einsperrten,
habe ich geschwiegen,
ich war ja kein Sozialdemokrat.

Als sie die Gewerkschafter holten,
habe ich geschwiegen,
ich war ja kein Gewerkschafter.

Als sie mich holten,
gab es keinen mehr,
der protestieren konnte.

Kommentare

Bild von oph

Nachtrag: Das Parlament wird aktiv.

Die Aussage "Die Opposition im Parlament schweigt" muss ich mittlerweile relativieren. Heute hat der FPÖ-Abgeordnete Norbert Hofer in einer Presseaussendung den Missbrauch des Terrorismusbekämpfungsgesetzes kritisiert. Das lässt hoffen. Hoffentlich können sich ja auch die anderen Oppositionsparteien dazu durchringen, ihre Kontrollfunktion wahrzunehmen. Bei den Tierschützern waren die Grünen sehr wohl aktiv. Vielleicht muss man die Grünen nur daran erinnern, dass Grundrechte für Alle gelten sollten.

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