Nach Strassburger Urteil: Männerpartei fordert umgehende Reparatur des Obsorgerechts
Submitted by oph on 3. February 2011 - 13:01
Nach der heutigen Verurteilung Österreichs durch den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof forderte Oliver Peter Hoffmann
den Nationalrat zur umgehenden Reparatur des Obsorgerechts auf: "Die menschenrechtswidrige Diskriminierung der Väter ist umgehend zu
beenden. Dass die Regelung der Obsorge gegen das Recht auf Familienleben verstösst und Väter ohne Grund nach ihrem Geschlecht
diskriminiert werden, war schon nach dem Urteil gegen Deutschland im Dezember 2009 klar. Aber jetzt ist die Situation noch deutlicher. Es
darf hier nicht länger um die Befindlichkeiten einzelner Regierungsmitglieder gehen. Jeder Nationalratsabgeordnete ist aufgerufen, den §166 ABGB ohne weitere Verzögerungen zu reparieren."
(OTS)
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Kommentare
Eine Hoffnung vieler Kinder und Männer wird in die Wüste geschic
Hannes Hausbichler, Familiensprecher der Männerpartei, zeigt wenig Verständnis für die ÖVP:
"Es mag sein, daß die Justizminsterin Bandion-Ortner oft glücklos war, über die Ursachen angesichts unserer politischen Landschaft äußere ich mich nicht. Ihr Konzept zur gemeinsamen Obsorge jedoch war gleichzeitig Lichtblick für Kinder und Väter in Trennungssituationen wie wohl leider auch ein mißliebiges Hindernis für den koalitionären Frieden, der bisher stets durch Stagnation im Familienrechtsbereich sichergestellt wurde"
Nun bleibt zu befürchten, daß die wichtigste Reform des Familienrechts in Schubladen verschwindet und die Rechte der Väter wie der Kinder einem politischen Mittelmaß geopfert wird.
"Wieder zeigt die Politik auf, daß nur die Männerpartei als einzige konsequent und stabil hinter fairer Familienpolitik steht, denn wer sich auf andere Parteien verläßt, ist meist schnell verlassen!", schließt Hannes Hausbichler.
Kontakt: Hannes Hausbichler
0664-7867456
hannes.hausbichler@maennerpartei.at