Liebe Sibylle Hamann, liebe Mitdiskutanten des Club 2 am 3. März des Jahres,

"Wenn Sie das selbst beantragen wollen, dann muss die Kindesmutter vorher verzichten." Das war also die Auskunft, die ich heute im Finanzamt für den 4., 5. und 10. Wiener Bezirk bekommen habe. Bei der Club2-Diskussion zur Frage der Gleichberechtigung der Geschlechter wurde ja von weiblicher Seite immer wieder behauptet, dass die Familiengesetzgebung "geschlechtsneutral" formuliert sei. Auf die Frage von Frau Hamann, wo denn Männer durch den Staat anders behandelt werden als Frauen, habe ich als Beispiel die Familienbeihilfe genannt. Sibylle Hamann hat mir sofort widersprochen. Ich habe daraufhin angekündigt, es darauf ankommen zu lassen.

Heute war ich also beim zuständigen Finanzamt und wurde sofort wieder abgewiesen. Weil ich keine Frau bin. Auf Nachfrage hat mir die Beamtin dann das Antragsformular gegeben. Dort ist der Verzicht des "haushaltsführenden Elternteils" bereits vorgesehen. Auskunft des Finanzamtes: "Das ist die Kindesmutter. Es ist egal, ob sie verheiratet sind oder nicht. Wenn Sie das selbst beantragen wollen, dann muss die Kindesmutter vorher verzichten." So sieht die Realität der "Gleichberechtigung" heute aus: Wenn die Mutter nicht "verzichtet", hat der Vater keine Rechte.

Auf der "Information betreffend Familienbeihilfe und Mehrkindzuschlag" (offizielles Dokument des Finanzministeriums) wird das folgendermassen begründet: "Leben die Eltern im gemeinsamen Haushalt, steht der Anspruch auf die Familienbeihilfe dem haushaltsführenden Elternteil zu; das ist nach der widerlegbaren gesetzlichen Vermutung die Mutter. Es besteht aber die Möglichkeit des Verzichts durch die/den vorrangig Anspruchsberechtigte(n) zugunsten des anderen Elternteiles. Haben sich die Eltern getrennt, steht die Familienbeihilfe dem Elternteil zu, bei dem das Kind lebt, bzw. bei Fehlen eines gemeinsamen Haushalts dem, der überwiegend die Unterhaltskosten für das Kind trägt."

Diese Wortwahl ist bemerkenswert. Die "gesetzliche Vermutung" gab es nämlich vor 50 Jahren auch. Allerdings war die "gesetzliche Vermutung", dass das eheliche Vermögen vom Mann geschaffen wurde, einer der grössten Kritikpunkte der Feministinnen. Wer damals für Frauenrechte auf die Strasse gegangen ist, muss heute aus dem gleichen Grund für Männerrechte auf die Strasse gehen. Damit wurde mein Argument aus der Sendung wieder einmal deutlich bestätigt: Es gibt heute schon noch staatliche Diskriminierung. Aber sie richtet sich ausschliesslich gegen Männer.

mfG

Oliver Peter Hoffmann