Unsere Kinder brauchen bessere Gesetze. Die Hälfte der Kinder wächst ausserhalb einer intakten Ehe auf. Aber wie sollten Rechte, Pflichten und Wahlfreiheit neu verteilt werden? Wenn es nach der Gleichstellungsministerin Heinisch-Hosek geht, sollen sich unverheiratete Väter in Zukunft den Zugang zu ihren Kindern erkaufen.

Der Vater soll in Zukunft nicht nur für das Kind zahlen, sondern auch das Leben der Mutter finanzieren, bis in die Pension. Das soll vertraglich geregelt werden. Wie soll man sich so eine Vereinbarung vorstellen? Ein Familienausflug jedes 2. Wochenende kostet 1000 € monatlich bis zum 90. Geburtstag? Ein Monat Urlaub im Sommer kostet eine Lebensversicherung auf 500.000 €? Wenn es nach der SPÖ geht, sollen Männer für ihre Obsorge zahlen und eine Frau mit Kind bis zum Lebensende vom Kind leben können. Eine bessere Beteiligung der Väter an der Kindererziehung wird man damit nicht erreichen.

Auf die Zusagen der Mutter wird man sich ausserdem rechtlich nicht verlassen können. Weil damit die Arbeitsweise der Familiengerichten nicht verändert wird. Jedes Familiengericht kann die Abmachungen zur Obsorge aus einem "Partnerschaftsvertrag" ausser Kraft setzen. Weil das Kind nicht das Eigentum der Mutter ist. Kinder haben eigene Rechte. Das rechtlich nach wie vor nicht definierte “Kindeswohl” steht über jeder notariellen Vereinbarung. Im Streitfall werden also wieder einmal nur die finanziellen Pflichten der Männer durchgesetzt werden. Männer werden dann noch mehr arbeiten müssen und Frauen noch mehr in der Rolle der Hausfrau bleiben können.

Die Ungleichbehandlung in der Familie ist der einzige nachweisbare Grund für die Lohnschere. Die Lohnschere wird sich also nach den Plänen der SPÖ vergrössern. Die gesetzliche Diskriminierung der Väter wird auch die Gleichstellung der Frauen auf Dauer verhindern. Dabei kann eine Vereinbarung, bei der ein Partner die Verantwortung im Haushalt übernimmt und der andere Partner dafür finanzielle Zusagen macht, durchaus sinnvoll sein. Aber das ist unabhängig von der Frage der Obsorge für ein Kind.

Die Aufteilung der Hausarbeit ist eine Frage des Verhältnisses der Erwachsenen zueinander. Die Beziehung eines Elternteils zu seinem Kind ist ein Menschenrecht und unabhängig davon, ob die Eltern überhaupt in einem gemeinsamen Haushalt leben. Wenn Rechte und Pflichten der Eltern besser geregelt werden, wäre das zu begrüssen. Aber eine solche Regelung muss auch durchgesetzt werden können.

Wer wird kontrollieren, ob sich der betreuende Elternteil wirklich um das Kind kümmert oder ob das Kind in einer Kinderkrippe oder bei den Grosseltern aufwächst? Wer wird kontrollieren, ob die Zahlungen für das Kind wirklich im Sinn des Kindes ausgegeben werden und ob die Mutter auch einen Teil ihres eigenen Einkommens für das Kind verwendet? Welche Folgen hat es, wenn das Kind dem Vater zu Unrecht entzogen wird oder gezielt vom Vater entfremdet wird? Was passiert, wenn der eine Elternteil das Kind in der Schule anmeldet und der andere Elternteil das Kind sofort wieder abmeldet? Egal, ob es einen "Partnerschaftsvertrag" gibt oder ob die Eltern durch Heirat oder Gerichtsbeschluss die gemeinsame Obsorge haben: Die Rechte und Pflichten der Eltern dürfen nicht weiter auf das Finanzielle reduziert werden.

Die gemeinsame Obsorge sollte jedenfalls so geregelt werden, dass wichtige Entscheidungen für das Kind nur gemeinsam getroffen werden. Und es muss endlich genau definiert werden, was das “Kindeswohl” bedeutet. Das alles ist unabhängig davon, ob die Eltern unverheiratet sind, verheiratet, getrennt oder geschieden. Die Diskussion um die “richtige” Form des Zusammenlebens der Eltern ist nichts weiter als eine Ablenkung von einer einfachen Wahrheit: Die Rechtlosigkeit der unverheirateten Väter ist menschenrechtswidig und die Rechtlosigkeit der Väter verhindert die Gleichstellung von Männern und Frauen.

Es geht nur um einen einfachen Satz: “Die Eltern eines Kindes haben die gemeinsame Obsorge für ihr Kind”. Das ist der natürliche Normalzustand. Aber die Regierung hat noch immer keinen einzigen konkreten Schritt gesetzt, um Kindern und Vätern zu ihrem Menschenrecht zu verhelfen. Wer hat Angst vor der Gleichberechtigung? Vielleicht warten wirklich beide Regierungsparteien darauf, dass auch Österreich durch ein Gerichtsurteil zum Handeln gezwungen wird. Das ist nur eine Frage der Zeit. Wer eine schnellere Verbesserung will, dem bleibt nur mehr die Wahlurne. In Wien gibt es die nächste Gelegenheit, ein Signal zu setzen.