Bundespräsidentenwahl

Die Demokratie hat einen Nachteil: Wenn die Auswirkungen der Politik erst nach mehr als einer Legislaturperiode spürbar werden, dann gibt es für die Verantwortlichen meistens keine Konsequenzen mehr. Und die wichtigen Entwicklungen brauchen eben meistens nicht vier Jahre, sondern oft eine ganze Generation.

Vor vierzig Jahren, also vor einer Generation, kam in Österreich Bruno Kreisky an die Macht. Wer genau hinschaut, kann die Folgen der SPÖ-Regierung überall sehen. Von der Universität bis zur Familienpolitik wurden vor vierzig Jahren Tatsachen geschaffen, mit denen wir heute leben müssen. Im Guten wie im Schlechten. Und wer zieht die Konsequenzen aus den Fehlern von damals?

Heinz Fischer war von Anfang an in der SPÖ-Alleinregierung dabei. Es gibt praktisch keine Übereinstimmung zwischen dem Parteiprogramm der Männerpartei und den politischen Positionen des amtierenden Österreichischen Bundespräsidenten. Das ist nicht weiter verwunderlich, weil Heinz Fischer vierzig Jahre lang in politischen Spitzenfunktionen daran beteiligt war, die Probleme zu schaffen, die es heute gibt. Insofern wäre es naheliegend, wenn die Männerpartei eine Wahlempfehlung für einen der anderen Kandidaten abgeben würde. Aber so einfach ist das nicht.

Die Österreichische Situation ist nicht nur durch eine jahrzehntelange Dominanz der SPÖ geprägt, sondern auch durch die wechselseitige Blockade von linken und rechten Parteien. Das Ergebnis dieser Blockaden sind faule Kompromisse, die mehr Probleme schaffen, als sie lösen. Barbara Rosenkranz und Rudolf Gehring sehen sich als Vertreter eines traditionellen Familienbildes. Heinz Fischer will die SPÖ-Familienpolitik der letzten Jahrzehnte fortsetzen. Leider sind sich damit alle drei Kandidaten darin einig, dass Kinder vor allem zur Mutter gehören und dass Väter vor allem Geld verdienen sollen und Rechnungen bezahlen. Keiner der Kandidaten will die Rechte unverheirateter Väter stärken. Keiner will echte Gleichberechtigung.

Damit liegt die Versuchung nahe, diesmal gar nicht zur Wahl zu gehen oder "weiss" zu wählen. Aber das wäre ein Fehler. Weil es irgendwann Konsequenzen in der Politik geben muss. Und sei es erst nach vierzig Jahren.