Kleinparteien stellen ihre Programme vor

Vorarlberg orf.at vom 5. September 2014

Kleinparteien stellen ihre Programme vor

Mit der Männerpartei, der Piratenpartei, der Bürgerliste WIR – Plattform für Familien und der Christlichen Partei Österreichs (CPÖ) sind auch vier Kleinparteien auf Stimmenfang für die Landtagswahl am 21. September. Am Freitag waren die Spitzenkandidaten im ORF-Landesfunkhaus zu Gast.

Die Spitzenkandidaten von WIR, CPÖ, Männerpartei und Piratenpartei stellten sich Freitagabend bei ORF Radio Vorarlberg einer Diskussion unter der Leitung von ORF-Redakteur Erik Sandner.

Foto ORF: V.l.: Friedrich Gsellmann, Christoph Alton, Hannes Hausbichler, Erwin Dünser und ORF-Redakteur Erik Sandner

Erwin Dünser (CPÖ) stellte gleich zu Beginn klar: „Wir wollen den ungeborenen Kinder eine Stimme geben.“ Die Ablehnung jeder Form von Abtreibung stellte er damit in die Mitte seines Programms. „Hier kann man keine Kompromisse machen“, so Dünser weiter.

Das gelte auch für Abtreibungen nach Vergewaltigungen: „Es kann immer Positives daraus erwachsen.“ Weiters fordert Dünser vor allem die Rückbesinnung auf die „christlichen Lehre“ in allen familienpolitischen Fragen.

Friedrich Gsellmann von der Vorarlberger Piratenpartei setzte auf die Themen Mitbestimmung und Transparenz. „Maximale Mitbestimmung“ der Bürger sei das Ziel der Piraten. Transparenz müsse hinsichtlich der öffentlichen Finanzen und Nebenverdiensten der Politiker hergestellt werden. Gleichzeitig sollten die Persönlichkeitsrecht des Einzelnen wieder gestärkt werden: „Wir erleben immer mehr, dass Persönlichkeitsrechte mit Füßen getreten werden“, so Gsellmann.

Christoph Alton von der Bürgerliste WIR – Plattform für Familien setzte sich für ein Schulsystem ein, das die Gleichwertigkeit aller Begabungen anerkenne. Im bestehenden, „einseitigen“ Schulsystem setze man zu sehr auf die kognitiven Fähigkeiten. Mindestens ebenso bedeutend seien aber emotionale oder handwerkliche Begabungen. Das müsse gefördert werden – wenn nötig auch durch die Möglichkeit, die Kinder selbst zuhause unterrichten zu können.

Hannes Hausbichler trat für eine „völlige Umkehr der jetzigen Zwangsrollen“ von Mann und Frau ein. Denn im Augenblick, so Hausbichler, sähen sich Männer gerade im Scheidungsfall immer wieder in die Rolle des Zwangsversorgers gedrängt – ein Problem, das verstärkt werde durch das vorherrschende Beratungs- und Fördersystem. Dieses sei darauf ausgerichtet, jene zu fördern, „die sich egoistisch oder verantwortungslos verhalten.“

Einigkeit über Demokratiereform

Einigkeit herrschte in der Frage nach der Mitbestimung der Bürger. Die direkte Demokratie sei ein „Stiefkind“ in Österreich, meinte etwa Dünser. Hausbichler verwies auf die „bewussten bürokratischen Hürden“ bei direktdemokratischen Instrumenten. „Wir sind dafür, dass möglichst in allen Bereichen der Bürger sein Wort einlegen kann“, meinte Gsellmann. Einen etwas anderen Ansatz wählte Alton: Er forderte eine Direktwahl der Landtagsabgeordneten wie auch der Landesregierung.

Viel Zuspruch für Abtreibungsverbot in Spitälern

Großteils einig waren sich die Spitzenkandidaten auch beim Abtreibungsverbot in Spitälern. Neben CPÖ-Spitzenkandidat Dünser sprach sich auch Alton gegen jede Form der Tötung von menschlichem Leben aus – eben dieses beginne bereits mit der Vereinigung der weiblichen Eizelle und dem männlichen Samen.

Hausbichler führte aus, dass der Großteil der Abtreibungen heute aus rationalen Gründen erfolge – anders als vor 150 Jahren, als ein lediges Kind noch eine existenzielle Bedrohung für eine Frau gewesen sei. Ziel sei es, nun einen Weg zu finden, bei dem jeder – ob Jung oder Alt – ein Kind freudig willkommen heißen könne. Den Zwang, eine Abtreibung vorzunehmen, könne man hingegen einem Arzt nicht antun, so Hausbichler weiter.

Gsellmann bevorzugt einen präventiven Ansatz, bei dem ungewollte Zeugungen gar nicht erst zustande kommen. Wenn eine Frau ein Kind erwarte, trage aber auch sie die größte Last – und zwar für den Rest ihres Lebens. Deswegen sei es wichtig, dass die Fristenregelung und das Selbstbestimmungsrecht der Frauen erhalten werden.

 

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