Parteiprogramm der Männerpartei – Ausgabe vom Jänner 2013

Unser aktuelles Parteiprogramm im PDF Format können Sie auch herunterladen.

1. Wer sind wir?

1.a. Wer begeistert sich für die Männerpartei?

Die Männerpartei steht für eine neue Gerechtigkeit statt alter Doppelmoral. Menschen, welche den grundlegenden Veränderungsbedarf in unserem Staat erkennen, sammeln ihre Tatkraft in unserer Partei.

Die Mitglieder und Unterstützer der Männerpartei sind vom Glauben an Gerechtigkeit und Gleichwertigkeit abseits von gängigen Vorurteilen beseelt. Sie handeln aus Idealen, die sich frei aus grundlegenden Werten der Menschlichkeit und des Mitgefühls, unverfälscht von Pauschalisierungen und Zwängen, ergeben, weil ihnen Menschlichkeit und Würde oberste Maßstäbe sind. Ihr konstruktiv kritisches Denken lässt sie die notwendige Antwort auf eingefahrene Missstände finden und darauf aufbauend gemeinsam für die Zukunft neue Lösungen schaffen.

1.b. Unser Menschenbild

Die Männerpartei vertritt ein humanistisch/aufgeklärtes Menschenbild.

1.b.1. Eigenverantwortung und soziale Verantwortung

Eigenverantwortung ist Handlungsfreiheit!
Wir glauben, dass Menschen Eigenverantwortung in größtmöglichem Umfang tragen möchten. Sie möchten ihr Leben selbst in die Hand nehmen und nach ihren Wünschen und Möglichkeiten unter fairen Chancen gestalten, sie wünschen die Sicherheit, die Ergebnisse ihres Handelns selbst erleben und genießen zu können.

Haben Menschen ihre Chance, eigenverantwortlich zu leben, so bekennen sie sich zunehmend zu sozialer Verantwortung. Menschen sind bereit, in einem System, das sie selbst als gerecht anerkennen können, ihren Teil an der Gemeinschaft beizutragen. Dieser Beitrag ist denjenigen Menschen, die sich zuerst selbst entfalten konnten, ein innerstes Bedürfnis.

Daher stellt die Möglichkeit zu eigenverantwortlicher Entfaltung die Basis zu freiwilliger Solidarität dar.

1.b.2. Gleichwertigkeit statt Gleichmacherei

Wir bekennen uns zur Unterschiedlichkeit der Menschen in ihren biologischen und charakterlichen Ausprägungen sowie in ihren Talenten, Fähigkeiten und Neigungen.

Unser Männer- und Frauenbild ist frei von Vorurteilen Es ist vom Ideal der Gleichwertigkeit beseelt. Männern und Frauen steht es einzeln und in der Mehrzahl frei, ihr Lebensmodell selbst zu wählen.

1.b.3. Gerechtigkeit

Wir sind überzeugt, dass sich in einer Gesellschaft der Mensch sozial und gerecht ebenso entwickeln kann, wie er sich umgekehrt eigensüchtig und andere diskriminierend verhalten kann. Der Schlüssel zu gerechtem Verhalten von Menschen liegt im Gemeinwesen: Schafft ein Staat gerechte, von allen als ausgeglichen akzeptierte Regeln, die er konsequent einmahnt, orientieren sich Menschen gerne an seinen Gesetzen und Normen. Beginnt ein Staat jedoch, sich umgekehrt diskriminierend und wieder „ausgleichend diskriminierend“ zu normieren, bleiben die Menschen mit ihrem sozialen Verhalten auf sich allein und flüchten letztendlich in den Eigennutz.

1.b.4. Der Mensch im Umgang mit Macht

Die meisten Menschen können mit Macht nicht umgehen. Diese Erfahrung trifft auf Männer wie Frauen gleichermaßen zu. Soziales Verhalten tritt zurück, wenn Menschen Macht über andere gegeben wird. Daher treten wir der Machtverteilung an Menschen durch Bevorzugung und Privilegierung energisch entgegen.

Unsere besondere Erfahrung lehrt uns, dass Machtmissbrauch auch und erst recht dann entsteht, wenn das Familienrecht Machtgefälle, meist an Frauen, schafft. Kindesentfremdung, Besuchsverweigerung oder der bewusste Missbrauch des Gewaltschutzes sind achtmöglichkeiten, die Menschen bösartig missbrauchen können. Diesen aktuellen Missständen stellen wir uns besonders bestimmt mit neuen Lösungen entgegen.

1.c. unsere Grundwerte

1.c.1. Menschrechte

Jeder Mensch ist gleich an Rechten. Diese historischen Ideale mahnen wir ein und stellen uns bewusst in Kontrast zu herrschender Doppelmoral. Besonderes heben wir Gerechtigkeit und Freiheit sowie den gesicherten Schutz vor Gewalt und Willkür als Basis unveräußerlicher Menschenrechte hervor.

1.c.2. Eigenverantwortung und Selbstbestimmung

Ein Staat braucht Menschen, welche sich für ihr eigenes Leben selbst verantwortlich fühlen.

Erst eine ausreichend große Gruppe eigenverantwortlicher Menschen ermöglicht einem Staat, nachhaltig finanzierte Sozialleistungen zu schaffen. Daher ist die Förderung eigenverantwortlichen Verhaltens die längerfristige Basis des Sozialstaates.

Wir erteilen dem zunehmenden Verhalten des österreichischen Staates daher eine klare Absage, Menschen unnötig von sich abhängig zu machen. Dieser indirekte Stimmenkauf durch Steuergelder schadet den Menschen. Er beschränkt den Wunsch der Menschen, ihr Leben selbst gestalten zu können.

Einen besonders wichtigen Baustein der Eigenverantwortung stellt die Chancengleichheit aller Menschen dar. Erst sie schafft die Möglichkeit, Eigenverantwortung wahrzunehmen.

Der Eigenverantwortung und somit der Chancengleichheit abträglich ist die aufgezwungene Ergebnisgleichheit, der wir eine klare Absage erteilen. Auf diesem Umstand beruht unsere Ablehnung jeglicher Quoten.

1.c.3. Vielfalt und Gleichwertigkeit

So sehr wir die Unterschiedlichkeit der Menschen bejahen, so deutlich stellen wir klar, dass unterschiedliche Menschen stets gleich viel wert sind. Die Gleichwertigkeit der Menschen soll das Ziel einer Gesellschaft sein, nicht die Gleichheit der Menschen. Gleichheitsideale, auch die der „Gleichheit der Geschlechter“, endet in Gleichmacherei, welche die Menschen in das Unglück mangelnder Individualität führt.

Einer gleichmacherischen Unisex-Gesellschaft erteilen wir daher eine klare Absage. Ebenso lehnen wir vorgefertigte Rollen für Menschen ab, wenn sie diesen aufgezwungen werden.

1.c.4. Nachhaltigkeit und Ökonomie

Österreich soll auch nach langer Zeit noch auf hohem ökologischen Standard und guter finanzieller Basis stehen. Nachhaltiges Wirtschaften soll nicht nur auf Wirtschaft, Staatshaushalt oder unsere Umwelt fokussiert werden. Nur ein gesunder Staat in gutem wirtschaftlichem Umfeld kann es sich dauerhaft und verlässlich leisten, seine Umwelt lebenswert zu halten.

1.c.5. Offenheit und Dialog

Die aktuelle Politik ist leider zu oft von ideologischem Denken geprägt, von der Wahrnehmung egoistischer Gruppeninteressen zum Nachteil Anderer, von der Übernahme vorurteilsbehafteter Freund-Feind-Bilder in politisches Handeln.

Die Männerpartei stellt sich klar gegen ideologische Scheuklappenpolitik und lebt daher eine Politik des ergebnisoffenen Dialogs für alle. Getreu unserem Menschenbild lassen wir kein Schwarz-Weiß-Denken zu, stellen uns klar gegen Pauschalurteile und beurteilen Menschen und ihre persönlichen Lebenslagen individuell, mitfühlend und verantwortungsbewusst.

2. Was wollen wir: Unser Programm

2.a. Glücksbeziehungen: Eltern, Kinder, Partnerschaft

Das Glück des Menschen liegt nicht in Vermögen, Status und Erfolg, sondern in glücklichen Beziehungen. Besonders Eltern-Kind-Beziehungen und Partnerschaften können für Menschen erfüllend sein. Das Gemeinwesen hat nach unserer Auffassung die besondere Pflicht, Menschen eine faire Möglichkeit auf das aktive und freie Erleben der wichtigsten Beziehungen zu geben. Die aktuelle Realität mit ihrem „Zahlvatertum“ bei gleichzeitiger Möglichkeit von Elternentfremdung oder Wegzug des Kindes in große Entfernungen kommt den innersten Bedürfnissen der Menschen nicht nach. Wir fordern aus diesem Grund ein nachhaltiges Konzept untrennbarer Rechte und Pflichten, unter deren Wahrnehmung Eltern die jederzeitige Möglichkeit zum aktiven Erleben ihrer wichtigsten Beziehungen selbst, im Sinne unseres Grundwertes „Eigenverantwortung“, wahrnehmen können.

2.a.1. Die Rechte von Eltern und Kindern

Das Recht von Eltern und Kindern auf gesicherten Umgang miteinander ist schnellstmöglich zu gewährleisten. Daher fordern wir

  • kurze Verfahrenszeiten bei Streitigkeiten bezüglich des Umgangsrechts
  • sofortige Durchsetzung des Umgangsrechts bei Verweigerung durch rasch ausgesprochene, bei Wiederholung empfindlich steigende Strafen
  • Ahndung von Eltern-Kind-Entfremdung als Straftatbestand

Gleichwertige Elternschaft anstatt Quasi-matriarchalischer Strukturen ist sofort zu ermöglichen.

Daher fordern wir

  • Mitbestimmungs- und Informationsrecht beider Eltern sowie gegenseitige Informationspflicht in wesentlichen Fragen des Kindes
  • Die Möglichkeit von Eltern, jederzeit bis zum jeweilig dem Elternteil machbaren Maximum an Kinderbetreuungsleistung auf beiden Seiten zu erbringen. Die Leistung jedes Elternteils für die Kinder kann kontrolliert werden, um Missbrauch vorzubeugen. Doch bei erbrachter anteiliger Leistung ist der Unterhalt in gleichen Teilen zu verringern bzw. aufzulösen, die Sozialleistungen sind dann anteilig gerecht für beide Eltern aufzuteilen.
  • Mit dieser Forderung ist untrennbar verbunden, dass Eltern nur einstimmiges Aufenthaltsveränderungsrecht für die Kinder erhalten können, sofern sie beide Kinderbetreuungsleistung erbringen.

Menschen haben ein Recht auf Wissen um ihre biologische Abstammung und auf Wissen um die Echtheit ihrer Elternschaft.

Vaterschaftsbetrug, das Unterschieben von Kindern und damit die schwere Verletzung elementarster Menschenrechte von Vätern, Kinder und ihrer Verwandten stellt eines der schwersten, bisher straffreien, Einzelverbrechen der Geschichte dar. Wir fordern:

  • Die sofortige Aufnahme von Betrug um die biologische Elternschaft als schweren Straftatbestand. Wie jede unwiderrufliche Verletzung anderer Menschen ist sie mit langjährigen, unbedingten Gefängnisstrafen der verbrecherischen Person zu bestrafen.

Der Paragraf, der vorschreibt, Väter müssten Müttern die Kosten für die Entbindung vollumfänglich bezahlen, ist ein Symbol für alte, väter- und männerfeindliche Einstellungen. Er ist zu streichen. Für die Entbindung eines Kindes bezahlen entweder beide Eltern zu gleichen Teilen oder die Krankenkassen.

Der Anspannungsgrundsatz sowie die Handhabe, Unterhaltszahler unter das Existenzminimum zu pfänden, sind einzigartig und menschenunwürdig. Diese Missstände sind sofort zu entfernen.

2.a.2. Ehe und Scheidungen

Die Ehe ist auch aus dem Grund geschaffen worden, um Verpflichtungen der Partner während der Ehe und nach deren etwaigen Ende zu regeln. Eine ungerechte Regelung von Scheidungen lädt zu Missbrauch des gesamten Eherechts ein und verursacht Machtverschiebungen zugunsten der Unterhaltsberechtigten.

Scheidungen sind daher ab sofort für beide Partner menschenwürdig zu gestalten:

Ehegattenunterhalt und Gütertrennung dürfen nicht mehr rücksichtslos, meist zu Lasten der Männer, ausgesprochen werden. Sie sind angemessen nach Dauer der Ehe und der tatsächlich unbezahlt erbrachten Leistungen der Partner füreinander, stets fair abgefedert auszusprechen. Die Zumutbarkeit der Berufstätigkeit Unterhaltsberechtigter ist wesentlich zugunsten der Unterhaltszahler zu verändern. Der Betrug des Unterhaltspflichtigen um ungerechtfertigte Unterhaltsbeträge ist konsequent zu unterbinden oder zu ahnden, Schadenersatz ist sofort und vollständig zu begleichen.

2.a.3. Gewalt und Willkür

Gewaltschutz in der Familie:
Die Männerpartei bekennt sich zu gutem Gewaltschutz für alle. Guter Gewaltschutz steht auf der Basis rechtsstaatlicher Prinzipien. Er schützt Menschen unabhängig vom Geschlecht und anderen Merkmalen gleichermaßen. Ebenso schützt guter Gewaltschutz den zu Unrecht Beschuldigten vor Willkür.

Das Problem:
Willkür wird im aktuellen Gewaltschutzsystem bewusst geduldet. Wenn keine Beweise vorliegen, Aussage gegen Aussage steht, wird üblicherweise der Mann weggewiesen. Die Möglichkeit, dass er Opfer von Verleumdung der Partnerin ist, wird ignoriert. So kann ein Mann Opfer von Verleumdung und nachfolgender Willkür werden.

Die Lösung:
Wir fordern zur Schaffung eines gerechten Gewaltschutzes die Erweiterung der Frauenhäuser in „Häuser für überwachtes Wohnen“ mit für Männer und Frauen ausgeglichen glaubwürdigem Personal. Wenn keine Sachbeweise vorliegen, sind Paare mit Kindern sofort in überwachte Wohnhäuser mit getrennten Bereichen und beiderseitigen Umgangsmöglichkeiten für die Kinder einzuweisen. Die gegenseitigen Vorwürfe von Gewalt und Verleumdung sind schnellstmöglich zu prüfen, während sich die Paare in sicherem Umfeld auf eine zukünftige Lösung bezüglich Wohnens, Vermögen und Kinder zu einigen haben.

2.b. Rechtsstaat und Sicherheit vor Willkür

Österreich ist ein Rechtsstaat. So steht es auf dem Papier, so wünscht es sich die Männerpartei. Doch unter ideologischem Einfluss und sexistischen, männerfeindlichen Vorurteilen hat sich der Staat in seinen Gesetzen und darüber hinaus in seiner Amtspraxis vom Rechtsstaat entfernt.

Falsche Vorwürfe und deren Straffreiheit.
Die Männerpartei steht zur schweren Bestrafung von Sexualtätern. Doch seit mehreren Jahrzehnten wurde mit Druck von oben und Lobbying ein Freibrief für Menschen erstellt, welche falsche Vorwürfe bezüglich Sexualstraftaten an andere, meist Männer, erheben. Die Verleumder kommen oft straffrei, selbst bei erwiesenem Verschulden höchstens mit geringsten Strafen davon. Ab sofort ist Verleumdung in allen Fällen konsequent zu bestrafen.

Der Zweifelsgrundsatz für alle Angeklagten
Wenn Männer der Vergewaltigung oder des Missbrauchs angeklagt werden, sind die Vorwürfe sofort und gründlich zu untersuchen. Doch auch für die Beschuldigten solcher Taten muss künftig wieder gelten: Liegen keine Beweise vor, steht Aussage gegen Aussage, so darf keine Verurteilung erfolgen.

In der heutigen Rechtspraxis hat der Angeklagte keine Chance, auch wenn es Aussage gegen Aussage steht. Diese Praxis widerspricht den Grundsätzen der Menschenrechte und rechtsstaatlicher Errungenschaften, die aus jahrhundertelanger Erfahrung gegen Willkür geschaffen wurden.

2.c. Auflösung von Frauenpolitik und Männerpolitik in eine ganzheitliche Gesellschaftspolitik

Österreichs Menschen wollen gleichbehandelt werden. Wir sehen nicht ein, warum sich eine politische Klasse etablieren soll, welche sich anmaßt, „die Frauen“ für sich zu vereinnahmen. Diese selbsternannte „Frauenpolitik“ wurde niemals demokratisch legitimiert, sie vertritt nicht die freien Interessen der Frauen, sondern ihre eigene Fassung festgefügter Rollenbilder. Sie will uns vorschreiben, wie beispielsweise Frauen und Männer berufstätig zu sein hätten oder welche Form der Familienarbeit ideologisch genehm sein solle.

Die Männerpartei stellt klar: Die augenblickliche „Frauenpolitik“ ist gar keine Politik für Frauen, sie richtet sich überdies gegen Männer als Feindbild und übergeht Kinderrechte.

2.c.1. Selbstbestimmung von Frauen und Männern

Die Männerpartei stellt sich aus echter Überzeugung auf die Seite der Bestrebungen aller Menschen nach Selbstbestimmungsrecht. So sehr wir die erreichte Selbstbestimmung von Frauen, damals unabhängig von der heutigen „Frauenpolitik“ erreicht, begrüßen, so sehr streben wir echtes Selbstbestimmungsrecht der Männer, das gerade im Bereich des Familienrechtes schmerzlich fehlt, als ebenbürtiges Ziel an.

2.c.2. Das „Frauenministerium“ als Relikt

Im Sinne unserer Ziele einer Politik für alle Menschen ist ein Ministerium deplatziert, welches sich der Schwarz-Weiß-Malerei zwischen Männern und Frauen widmet. Langfristig schadet ein Ministerium als Hochburg einer politischen Kaste der „über alles erhabenen Quotenfrauen“ allen Menschen Österreichs und ist daher abzuschaffen.

Als Ersatz sind die Agenden, Chancengleichheit, Gleichbehandlung sowie die spezifische Interessenswahrnehmung von Männern und Frauen in einer Zuständigkeit für Menschenrechte in einem geeigneten Ministerium zusammenzufassen.

Die Leitung des geforderten Ministeriums ist mit fähigen Menschen zu besetzen, die von alter, sexistischer Doppelmoral frei sind.

2.c.3. Abschaffung aller sexistischen Regeln („positiver Diskriminierung“)

In den unseligen Gedanken der sogenannten „positiven Diskriminierung“, einer bis heute unglaublichen, jedoch tatsächlich ernst gemeinten, absichtlichen Benachteiligung von Männern wurden jahrzehntelang menschenrechts- und vernunftwidrige Gesetze, Verordnungen und Amtsgebräuche eingeführt. Sie alle sind sofort aufzuheben, wie beispielsweise

  • Stopp der „positive Diskriminierung“ im öffentlichen Dienst und neuerdings der Privatwirtschaft, der Vorschrift der Beförderung und Einstellung von Frauen statt Männern bei angeblich „gleicher Qualifikation“, denn: völlig gleiche Qualifikation gibt es praktisch nicht, doch der Mechanismus hinter dem Gesetz setzt hintergründigen Druck auf, sich in jedem Fall zum Vorteil weiblicher Kandidatinnen zu entscheidenKünftig sollen Bewerber wieder rein nach objektiven Kriterien wie Ausbildung, Leistung, Kompetenz, Persönlichkeit und Integrationspotential ins Team beurteilt werden dürfen.
  • Abschaffung des sogenannten „Gender-Bonus“ an Universitäten: Frauen werden bei Aufnahmetests für das reine „Frau-Sein“ Zusatzpunkte vergeben, um sie auch dann Männern vorzureihen, wenn Männer ein besseres Ergebnis erzielen. Dieser Missstand ist sofort zu beenden.
  • Stopp der bewussten Einrichtung und Finanzierung von Förder- und Beratungseinrichtungen, welche nur für Frauen sind und keine gleichwertige Stelle für Männer vorsehen. Gute Einrichtungen sind bei Bedarf für alle Menschen Österreichs offen zu halten.

2.d. Wirtschaft

Wirtschaftspolitik soll unseren Prinzipien von Eigenverantwortung und Handlungsfreiheit folgen. Auch in der wirtschaftspolitischen Anwendung stehen die Freiheiten und Möglichkeiten von Unternehmen und Personen im Vordergrund, Ergebnisse zu erzielen und eigene Erfolge selbst zu genießen. Darauf aufbauend setzen wir gemeinsame Ziele von Solidarität und sozialer Verantwortung.

2.d.1. Eigenverantwortliches Wirtschaften

Freier Wettbewerb und selbstständige Verantwortung wirtschaftlicher Ergebnisse sind Grundelemente eigenverantwortlichen Wirtschaftens. Aus diesem Grund lehnen wir staatliche Bevormundung von Arbeitnehmern, Arbeitgebern und Konsumenten durchgängig ab.

Förderungen sind ausschließlich im Sinne des Schaffens von Möglichkeiten zu verstehen, niemals jedoch als Lenkungsinstrument. Daher sind einseitige und sortiert gelenkte Förderungen, als Gift für die Wahrnehmung von Eigenverantwortung, zu unterlassen.

Einbezug der Folgewirkungen für die Gesellschaft
Der Staat stellt den Wirtschaftenden Struktur und Sicherheit zur Verfügung. Die Verantwortung des Ergebnisses bezieht die Folgewirkungen wirtschaftlicher Tätigkeit mit ein. Verursacht wirtschaftliche Tätigkeit ökologische oder soziale Folgen, so sollen sich Wirtschaftende diesen Folgen selbst stellen. In größerem Rahmen von Folgewirkungen, beispielsweise ökologischen Folgen bestimmter Branchentätigkeiten, tragen die Unternehmen ihre Verantwortung gemeinsam und solidarisch. Ebenso sehen wir die Einstellung von Wirtschaftenden, nur besonders junge, günstige, auf das Familienleben verzichtende oder außerordentlich überzeitbereite Menschen zu beschäftigen, als Ursache von Folgewirkungen auf die Gesellschaft. Diesbezüglich nehmen wir ebenso die Verursacher in die Pflicht, die Gesellschaft nicht nur als Ressource zu nutzen, sondern ebendiese Ressource auch zu unterstützen.

Besonders ist die Wirtschaft den Folgekosten der Generationen verpflichtet: Unternehmen, welche die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern, stellen einen wichtigen Faktor für die Nachhaltigkeit unserer Gesellschaft dar. Unternehmen, welche aus Eigennutz das Familienleben ihrer Mitarbeiter nicht einbeziehen, verweigern ihren Beitrag zu einer nachhaltigen Gesellschaft und haben diesen auf andere Weise auszugleichen.

Als geeignete Weise zum Ausgleich gesellschaftlicher Folgewirkungen sehen wir Spielraum im Dienstnehmeranteil des Arbeitgebers an.

2.e. Arbeit

Gerne erkennen wir an, dass ein erfülltes Arbeitsleben den Menschen materielle Existenz, Selbstbestätigung und einen Teil des Lebensinhaltes gibt. Wir lehnen es ab, den Menschen als reinen Leistungsfaktor zu betrachten, und bejahen die partnerschaftliche Zusammenarbeit aller Beteiligten im Arbeitsprozess.

Besonders bestehen wir auf einen harmonischen Ausgleich zwischen Beruf und Privatleben. Die Politik hat alles in ihren Kräften stehende zu unternehmen, um den Menschen die Bedingungen für möglichst freudvolles, sicheres Arbeiten in konfliktarmen Umfeld zu ermöglichen.

2.e.1. selbstbestimmte Arbeitswelt

Menschen wollen ihren Beruf selbst wählen, ihre berufliche Entwicklung selbst in die Hand nehmen und die Ergebnisse an ihrer eigenen Leistung bemessen sehen. Eingriffe von außen zur Steuerung ideologischer Ziele lehnen wir ab. Wir bejahen und unterstützen jede Maßnahme, die Chancengleichheit schafft. Der Feind der Chancengleichheit ist der doktrinierte Zwang zur Ergebnisgleichheit.

Aus diesem Grund sind Quoten ein Fehler, sie schaden der Chancengleichheit, nehmen eigenverantwortlichen Menschen die Möglichkeit, Ergebnisse für ihre eigene Leistung zu erkennen und verwandeln den produktiven Wettbewerb der Leistungen in einen Grabenkampf um die besten Stücke des Kuchens.

Wir lehnen Quoten für gleich Begabte ab.

2.e.2. Das Verhältnis von Arbeitern, Angestellten und Arbeitgebern

Wir stellen uns über die Polemik zwischen Klassenkampf oder Liberalismus. Unserem Menschenbild und unseren Grundwerten zufolge neigen Menschen, denen Macht zukommt, dazu, diese zu missbrauchen.

Wir wissen daher, dass Arbeitgeber keine Macht über die materielle Existenz ihrer Angestellten haben dürfen. Andererseits dürfen nicht im Gegenzug Arbeitnehmer durch politische Macht die Möglichkeit haben, ihren eigenen Arbeitgebern zu schaden.

Unternehmen brauchen daher die Freiheit, sich ihre Angestellten und Arbeiter selbst zu wählen. Dies wird durch einen freien Arbeitsmarkt und genauso unternehmensfreundlichen wie sozial verträglichen Pflichten gegenüber den Dienstnehmern erreicht.

Dienstnehmer brauchen die Möglichkeit, ihre Stelle selbst zu wählen und zu wechseln. Dies erreichen wir, indem wir Menschen kontinuierliche Qualifikation für die Arbeitswelt ermöglichen. Menschen ergreifen diese Möglichkeiten jedoch nur dann motiviert, wenn sie selbst die Erfolge ihrer Qualifikation und ihres Einsatzes erkennen und genießen können. Sie brauchen den erkennbaren Erfolg im Kontrast zu Menschen, welche mit weniger Einsatz ihre Ziele verfolgen. Erst diese Eigenmotivation lässt zu, dass sich Menschen durch Qualifikation selbst in Unabhängigkeit begeben.

2.f. Soziale Gerechtigkeit

Gerechtigkeit stellt eine der wichtigsten politischen Bestrebungen der Menschheit dar. Der Begriff „Soziale Gerechtigkeit“ wird im aktuellen Diskurs oft missbraucht. Wir stellen uns eine soziale Gerechtigkeit für Menschen vor, welche aus wie auch immer denkbaren, ob persönlichen, gesundheitlichen oder anderen Gründen, sozial schlecht gestellt sind. Keinesfalls darf soziale Gerechtigkeit Vorwand zu ungerechter Umverteilung werden. Der Staat würde für sich selbst sorgende Menschen verleiten, sich in verunselbständigte Menschen zu entwickeln.

Menschen, die sozial schlecht gestellt sind, sollen Hilfe und Unterstützung zukommen. Dies geschieht jedoch aus sozialer Gesinnung des Staates heraus, nicht als „Recht auf das Geld der Anderen“ verstanden und damit uferlos ausweitbar, sondern als Unterstützung von Mitmenschen, welche gleichwertiger Teil unserer Gemeinschaft sind, auch wenn sie im Leistungswettbewerb bislang keinen Erfolg hatten.

2.g. Wohnen

Wohnpolitik darf wiederum kein Element des von sich abhängig machenden Staates werden. Objektive Vergabe gemeinnütziger Wohnungen und die größtmögliche Förderung der selbstständigen Suche und Schaffung von Wohnraum sind Grundbausteine um Verkrustungen aufzubrechen, die aus parteipolitischen Gründen einst geschaffen wurden und nunmehr der
Gemeinschaft schaden.

Zur Objektivität der Vergabe von Wohnungen gehört selbstverständlich, dass es getrennten Eltern beiderseits möglich sein muss, familienfreundlichen Raum für ihre Kinder zu erhalten.

2.h. Gesundheit

Die Männerpartei steht für eine hochwertige, flächendeckende Gesundheitsversorgung aller Menschen, unabhängig von Vermögen, Einkommen oder Status. Daher benötigen wir eine nachhaltige Finanzierung unseres Gesundheitssystems. Diese wird zunehmend verunmöglicht, wenn wir unseren Staat nicht endlich auf eine solide Basis mit eigenverantwortlichen Bürgern stellen. Unsere vorangehend erwähnten Forderungen schaffen daher die Basis für eine funktionierende Gesundheitspolitik der Zukunft.

Wir treten für eine Effizienzsteigerung des Gesundheitswesens durch die Entfernung parteipolitischen Einflusses aus den Gesundheitseinrichtungen ein.

Staatlich bezahltes Gesundheitswesen darf nur für seinen ursprünglichen Zweck eingesetzt werden. Eingriffe für bloße Kosmetik, Geburtenregelung oder religiös motivierte Eingriffe sollen die Gesundheitsversicherten nicht tragen. Der religiös motivierte Eingriff der Beschneidung ist mit den Vertretern der österreichischen Religionen überdies gesondert zu regeln. Schnellstmöglich sind Ersatzrituale im gemeinsamen und rücksichtsvollen Dialog zu finden.

2.i. Altervorsorge

Die staatlichen Renten sind zukünftig nur dann zu sichern, wenn alle einen fairen Beitrag zur Pensionsversicherung leisten. Wieder ist die Forderung und Förderung eigenverantwortlichen Wirtschaftens die Basis. Ebenso ist schnellstmöglich Schaffung von Gerechtigkeit im Beitrags- und Leistungsbezug zur Sicherung der Pensionskassen vonnöten.

Aus diesem Grund und im Sinne echter Gerechtigkeit fordern wir die sofortige Angleichung des Rentenantrittsalters für Männer und Frauen. Der für den österreichischen Staat beschämende, sexistische Verfassungsparagraf ist sofort ersatzlos zu streichen. Das Rentenantrittsalter für Männer und Frauen ist sofort anzugleichen, denn die Fortsetzung von gesetzlichem Sexismus darf keinen Tag mehr geduldet werden.

Um dem Vertrauensschutz Rechnung zu tragen und die Kosten für die Allgemeinheit neutral zu halten, soll sofort für Männer und Frauen die Möglichkeit geschaffen werden, zum jetzt nur für Frauen gültigen Alter mit hohen Abschlägen, zum jetzt nur für Männer gültigen Alter abschlagsfrei die Altersrente anzutreten.

2.j. Integration

Wir leben in einer Gesellschaft, welche durch Zuwanderung fremder Kulturen nachhaltig geprägt ist. Kulturelle Unterschiede stellen die Integrationsbemühungen vor neue Herausforderungen, welche die Männerpartei nicht leugnet.

Unserem Ideal der Gleichwertigkeit entsprechend akzeptieren wir Menschen anderer Kulturen in unserem Land in ihren Bedürfnissen und Wünschen ebenbürtig. Wir suchen Verständnis für die Vorbehalte, welche diese Menschen dazu bewegt, eine Parallelkultur zu führen, statt sich in unsere Kultur zu integrieren. Ein Grund dafür stellt unserer Ansicht nach schlechte Vorbildwirkung für andere Kulturen durch unsere katastrophale „Familienpolitik“ dar.
Wir sind davon überzeugt, dass es möglich ist, Menschen fremder Kulturen zu integrieren, wenn wir ihnen die Integration in eine gerechte und lebenswerte Kultur bieten.
Wir sind jedoch überzeugt, dass wir kulturfremden Menschen zu jetzigen Zeitpunkt diese
lebenswerte Kultur zu wenig bieten. Unsere durch ungerechte Gesetze in Ehe und Familie und durch Willkürmöglichkeiten geprägte Gesellschaft bietet Anderen zu wenig Anreiz, um unsere vergessenen Ideale zu übernehmen.

Daher ist die Männerpartei davon überzeugt, dass wir erst nach einer grundlegenden Reform unserer eigenen, gesellschaftlichen Fehler attraktiv für Integration werden. Wenn wir die angestrebte, lebenswertere Gesellschaft erreicht haben, werden sich viele Menschen von ihren bisherigen Vorbehalten lösen und damit die Integration wesentlich erleichtert sein.

2.k. Sicherheit

Dem grundlegenden Bedürfnis der Menschen nach Sicherheit nachzukommen, stellt eine primäre
Aufgabe des Staates dar.

2.k.1. innere Sicherheit

Die Männerpartei bekennt sich zu einer unpolitischen Führung der Exekutive. Wir lehnen parteilichen Einfluss auf die Sicherheitsorgane ab.
Die Exekutive braucht für den Schutz der Bevölkerung Handlungsfreiheit und andererseits Kontrolle, um den Schutz vor Willkür zu gewährleisten.
Besonders lehnen wir kategorische, polizeifeindliche Einstellungen gegen unsere Sicherheitsorgane ab und unterstützen ihre wirksame Tätigkeit im Rahmen ihrer Vorschriften.
Die Exekutive steht andererseits durch ein willkürgefährdetes Gewaltschutzsystem unter Druck. Unser bereits angeführtes Konzept des sicheren Gewaltschutzes befreit die Exekutive aus ihrer Zwangslage.

2.k.2. äußere Sicherheit, Wehrpflicht und Zivildienst

Wir bekennen uns zur Neutralität. Die Ablehnung von militärischen Bündnissen ist ein bewährter Weg, der uns davor bewahrt, Angriffskriege zu führen. Durch die Volksbefragung am 20. Jänner 2013 wurde die Wehrpflicht in Österreich bestätigt. Die Wehrgerechtigkeit muss Teil der Landesverteidigung sein. Wir fordern im Einzelnen:

  • Wehrpflicht für Frauen und Männer in gleichem Mass, inklusive der Pflicht zum Zivildienst. Die Tauglichkeit von Männern und Frauen soll nach einheitlichen Kriterien ermittelt werden und diese Kriterien sollen auch als Aufnahmekriterien für verwandte Berufe wie zum Beispiel im Polizeidienst gelten.
  • Freie Wahl zwischen Präsenzdienst und Zivildienst für Frauen und Männer. Wehrdienst und
    Zivildienst sollen gleich lange dauern und aufgrund der fairen Aufteilung gekürzt werden.
  • Reduktion der Auslandseinsätze auf UN-Friedenssicherungsmissionen. Die durch die Reduktion der Auslandseinsätze freiwerdenden Mittel sollen in eine bessere Ausrüstung der Truppen investiert werden.

2.l. Umwelt

Nachhaltigkeit im wirtschaftlichen und globalen Zusammenhang erreichen wir durch Kostenwahrheit in Bezug auf die Verursacher ökologischer Schäden. Die Männerpartei unterstützt die Einführung von Umweltkonten für Verursacher und gibt so den Handelnden die Möglichkeit, selbst aus der Schonung unserer Umwelt direkten Nutzen zu erhalten.

Nicht nur das Produzieren und Handeln von Unternehmen, ebenso die verkauften Produkte sind in ihrer ökologischen Wirkung gegenzurechnen.

Auf diese Weise fördern energieeinsparende Produkte, ökologisch wirksame Energieerzeugung und Energierückgewinnung im Sinne unserer Grundwerte durch die persönliche Handlungsfreiheit der Unternehmen und Personen.

2.m. Landwirtschaft

Landwirte sollen, entsprechend unseren Prinzipien der Umweltpolitik, mit ihrer Leistung als ökologisch wertvoll Tätige bemessen werden. Landwirtschaftsbetrieben soll nach ihrem Nutzen für die Umwelt und Gesellschaft ein Leistungseinkommen zustehen, welches sie selbst je nach Wunsch verstärkt in ihrer Existenzgrundlage zum Einkommen aus ihren erwirtschafteten Produkten hin gewichten können.

2.n. Bildung

Die aktuelle Bildungspolitik berücksichtigt die Unterschiedlichkeit lokaler Gegebenheiten und kultureller Herausforderungen nicht in ausreichendem Maße.

Österreichs Bildungspolitik soll sich unabhängig von familienpolitischen Ideologien entfalten. Wir setzen auf die Entscheidungsfreiheit der Schulen und Bundesländer, um ihr Bildungsniveau zu halten und zu steigern.
Die Entscheidungsfreiheit der Bildungseinrichtungen soll so weit gehen, dass sie auf innerschulische Probleme individuell eingehen können.
Die Entscheidungsfreiheit von Lehrern und Schulleitungen fördert deren Akzeptanz gegenüber Schülern und Eltern, welche durch zentralistische Konzepte zunehmend bedroht wird.

2.o. Wissenschaft

Österreichs Wissenschaft benötigt für erfolgreiches Arbeiten Freiheiten statt Fremdbestimmung. Politisch gelenkte Förderungen sind in neutrale Fördermodelle abzuändern, personelle Besetzungen sind den Forschungseinrichtungen selbst zu überlassen, auch subtiler Druck von außen durch sinnlose Quoten oder sexistischen „Frauenförderprogrammen“ auf Kosten der Freiheit der Wissenschaft sind sofort zu unterbinden.

Die Vernetzung der Wissenschaft mit internationalen Instituten und der freien Wirtschaft ist zu unterstützen, doch nicht politisch zu lenken.

2.p. Kultur

Wir sind stolz auf die weltweite Bedeutung Österreichs als Kulturnation. Österreichs Bevölkerung wünscht sich ein reges Kulturleben, doch es will der Kultur, die unser Staat fördert, auch zugänglich sein. Kulturschaffen zu fördern, welches den Menschen Österreichs materiell, örtlich oder inhaltlich nicht zugänglich ist, verfehlt die Wünsche der Österreicher. Ebenso soll Umwegrentabilität für die österreichische Wirtschaft ein Kriterium für die Förderung kultureller Tätigkeiten darstellen.

Wir erteilen der Haltung eine klare Absage, nach der die Freiheit der Kunst gleichzeitig auch eine Freiheit auf das Geld der Steuerzahler bedeuten soll und fordern die Maßgabe obiger Kriterien für angemessen Förderung von Kunst und Kultur ein.

2.q. Sport und Freizeit

Freizeitbeschäftigung und sportliche Betätigung, auch und besonders in sozialem Miteinander, soll vom Staat nachhaltig strukturell ermöglicht werden. Die Eigenständigkeit und Gestaltungsfreiheit von Vereinen und Verbänden soll gewährleistet und durch objektive Förderkriterien gesichert sein. Eigenständige Vereine sind die Basis freiwilligen Engagements begeisterter Menschen, diesen Vereinen ist unbürokratisches Handeln stets zu ermöglichen.

2.r. Europa

Die Männerpartei bekennt sich zum europäischen Zusammenhalt. Sie mahnt jedoch die Europäische Union zu mehr und echter Demokratie.
Europa braucht demokratische Strukturen
Solange die europäische Union über kein handlungsfähiges Parlament mit direkt gewählten
Abgeordneten verfügt, fehlt ihr die Glaubwürdigkeit. Das jetzige europäische Parlament ist zwar gewählt, wird jedoch von einer undemokratischen Ratsstruktur bevormundet.
Der europäische Rat ist künftig vom legitimierten Europaparlament zu bestimmen, um bewährte
demokratische Strukturen auch in der Union zu etablieren.

2.r.1 ESM

Der europäische Stabilitätsmechanismus ist auf einer undemokratischen Vereinbarung zustande
gekommen. Wir fordern, den europäischen Stabilitätsmechanismus schnellstmöglich demokratisch zu legitimieren. Im Rahmen dieses Prozesses soll die Politik den Menschen in Europa Rede und Antwort über die Kostenwahrheit in den denkbaren Szenarien stehen.

2.s Netzpolitik

Wir fordern den umfassenden Einsatz von open source software in der öffentlichen Verwaltung und den offenen Zugang zu Daten der öffentlichen Verwaltung. Wir lehnen jede Art von Zensur und inhaltlichen staatlichen Kontrollen für das Internet ab. Das Urheberrecht muss im digitalen Zeitalter getrennt vom copyright gesehen werden. Die Kriminalisierung der Privatkopie und die Monopolisierung der Verbreitung digitaler Inhalte dienen weder den kreativen Urhebern noch födern sie die technologische oder wirtschaftliche Entwicklung. Österreich und Europa sollten eine globale Führungsrolle bei der Etablierung digitaler Bügerrechte und bei der Etablierung digitaler Ökonomien anstreben.

2.t Verwaltung

Die Männerpartei sieht umfangreiche Möglichkeiten zur Steigerung der Effizienz in der öffentlichen Verwaltung. Die Vereinfachung von Abläufen erspart den Steuerzahlern große Beträge, welche der Allgemeinheit zu Gute kommen.
Daher fordern wir die Einsetzung einer Kommission zur Effizienzsteigerung, bestehend aus anerkannten Fachleuten ohne parteipolitischen oder sonstigen Klientelverstrickungen, und der Ableitung vielfältiger Einsparungsmöglichkeiten zum Wohle Österreichs.
Wir fordern die unparteiische Kontrolle durch professionelle Revisoren anhand von Qualitätskriterien. Jedes Amt soll seine Arbeiten anhand anerkannter Qualitätskriterien kontrollieren und kontinuierlich verbessern.

2.u. Steuern

Die Männerpartei sieht den möglichst wirksamen Einsatz von Steuergeldern als Grundrecht der Staatsbürger und als eine der wichtigsten Pflichten der Politik. Wir fordern verpflichtende Qualitätskriterien für alle Behörden, welche über Staatsausgaben bestimmen. Wir fordern die unparteiische Kontrolle professioneller Revisoren anhand der Qualitätskriterien.

Die österreichische Steuerpolitik soll auf unseren Grundwerten der eigenverantwortlichen Handlungsfreiheit den Menschen die Resultate ihrer Erfolge in ausreichendem Masse belassen, allen Menschen Gerechtigkeit in der Steuerbemessung vermitteln und auf dieser Basis den freien Willen zu sozialer Verantwortung fördern. Nicht nachvollziehbare Steuerunterschiede zu bevorzugten Gruppen und unverhältnismäßige Besteuerungen sind der Glaubwürdigkeit des Steuersystems abträglich und daher auf ein für die Bürger Österreichs einsehbares Maß zu nivellieren.

Der Staat als Schuldner seiner Bürger
Der österreichische Staat ist den steuerzahlenden Bürgern in der Pflicht. Er hat für die eingezogenen Steuerleistungen Gegenleistungen zu bieten.
Die Menschen Österreichs wünschen von diesem Staat ein gerechtes, lebenswertes Umfeld mit Handlungsfreiheiten, wahrer Chancengleichheit und einem Leben frei von Willkür. Auch die Akzeptanz der Steuerpolitik basiert daher auf den Prinzipien einer neuen Gerechtigkeit, welche die Männerpartei bietet und fordert.
In diesem Sinne schließt das Parteiprogramm der Männerpartei mit dem klar formulierten Ziel, seine Grundwerte aktiv umzusetzen, und lädt die Menschen diese Landes zum Weg in eine neue Zukunft ein.