Das Pensionssplitting geht wieder um: Neue Diskussion auf dem Rücken der Männer

ÖVP und NEOS nehmen einen neuen Anlauf zum Pensionssplitting. Hier legt die Männerpartei dar, warum dieses Splitting für die Einen ungerecht, für die Anderen gar nicht notwendig ist und die etablierte Politik wieder einmal für die Falschen Partei ergreift und in die falsche Richtung lenkt.

Die Vorgeschichte

Totgesagte leben länger. Die Vorarlberger Landtagswahl 2014 war eine Testwahl für das österreichweite Pensionssplitting. NEOS und ÖVP hatten die Flyer schon gedruckt und mit der Frohbotschaft geworben: Durch das Pensionsplitting erhalten alle Mütter eine Rente! Dass sie diese Rente den Männern einfach eiskalt abziehen wollten, haben sie verschwiegen. Durch den Wahlkampfauftritt der Männerpartei jedoch war dieses Doppelspiel nicht mehr zu verheimlichen, und flugs ließen ÖVP und NEOS ihre Pläne auf Kosten der Männer wieder verschwinden. Die unselige Idee des Pensionssplittings schien begraben und die Aufmerksamkeit in die richtige Richtung gelenkt: Wenn wir eigene Pensionen für Mütter wollen, dann durch möglichst unterbrechungsfreie Erwerbsarbeit, und, auch dafür steht die Männerpartei, für gleichteilige Erziehungsarbeit der Väter – doch nicht nur auf Erlaubnis der Mutter, sondern als Recht des Kindes und des Vaters.

Aktuelle Entwicklung

„Das Gedächtnis der Parteien scheint kurz,“ so Hannes Hausbichler, Vorsitzender der Männerpartei, und setzt klipp und klar fort: „Der Umstand, dass nun einmal viele Mütter in Zeiten der ausgebauten Kinderbetreuung, Elternteilzeit und Frauenförderungen immer noch nicht langfristig für ihre Zukunft planen, lässt die NEOS und die ÖVP auf einfache Lösungen schließen: Die Männer sollen für die finanziellen Einbußen der Frauen herhalten, wieder einmal.“

Laut Bericht der „Vorarlberger Nachrichten“ vom 12.11.2016 schockt NEOS-Nationalrat Gerald Loacker damit, jedem Vater Österreichs die Rechnung dafür zu präsentieren, wie sich eine Mutter für ihre eigene Zukunftsplanung entscheidet. Geradezu sarkastisch wirkt das „Opt-Out“ der NEOS. Nur beide Partner könnten sich für einen Ausstieg aus dem Pensionssplitting entscheiden. Österreichs Männer dürfen sich verhöhnt fühlen, denn praktisch bedeutet dies: Die Frau, ganz allein, kann entscheiden, ob sie die Pension des Mannes kassieren will oder nicht, und so etwas wird uns als „gemeinsame Entscheidung“ verkauft.

Damit wird umso deutlicher: Durch das Pensionssplitting entscheidet eine Mutter ein Stück mehr über die Finanzen eines Vaters. Allein eine Mutter entscheidet in der Realität, ob sie die Karenz und Elternteilzeit für sich allein beanspruchen will oder mit dem Vater teilt. Nur die Mutter entscheidet, ob sie berufstätig sein will oder nicht, doch dem Vater wird aufgrund der Entscheidung der Mutter später Geld von seiner eigenen Rente abgezogen.

Das Pensionssplitting ist ein weiterer Schritt weg von gleichberechtigter Elternschaft. Eine Mutter bestimmt damit ein Stück mehr über die Finanzen des Vaters.

Vor diesem Hintergrund ist der Antrag der Frauensprecherin der Vorarlberger ÖVP, Martina Rüscher, zu sehen. Sie will über den Landtag erreichen, dass das Pensionssplitting bundesweit zwangsweise durchgesetzt wird. Die Lage der Männer wird dabei, so viel ist vorauszusehen, wohl kein einziges Mal betrachtet werden. Wieder ist die Männerpartei die einzige politische Kraft, welche die Schattenseiten des Pensionssplittings offenlegt:

Härtefälle des Pensionssplittings (beruhend auf tatsächlich bekannten Fällen)

Fall 1: Pensionssplitting trotz Ehebetrug und Gewalt. Ehepaar, verheiratet, zwei Kinder. Während des Baus des gemeinsamen Hauses beginnt die Frau ein Verhältnis mit dem Fliesenleger. Als der Mann sich Beweise sichern will, schlägt sie ihn. Durch ihr klar überwiegendes Eheverschulden erhält die Frau keinen Ehegattenunterhalt. Ihren Lebensunterhalt kann sie sich trotzdem über Kindesunterhalt und Sozialleistungen sichern: 1154 Euro überweist der Mann für die Kinder an sie, Familienbeihilfe und Familienabsetzbetrag belaufen sich auf 375,2 Euro, Wohnbeihilfe auf 544 Euro = Gesamteinkommen der Mutter für sich und die Kinder 2073,20 Euro/Monat. Zusätzlich bringt jetzt der bereits erwähnte Fliesenleger Geld nach Hause, daher hat es diese Mutter nicht notwendig, zu arbeiten.

Wenn es nach der ÖVP und der NEOS geht, soll diese Mutter gar nicht zu eigener Arbeit motiviert werden, damit sie eine eigene Pension hätte. Dem Vater ihrer Kinder, den sie so niederträchtig behandelt hat, würde ohne langes Fackeln für die Jahre Rente abgezogen und an seine Exfrau überwiesen, in denen sie es nicht notwendig hatte, zu arbeiten, unter anderem auch deshalb, weil sie schon damals von seinem Kindesunterhalt mitfinanziert wurde und später ja seine Rente kassiert, egal, was sie ihm angetan hat.

Fall 2: Pensionssplitting trotz Vaterschaftsbetrug. Mutter, drei Kinder. Ein Kind, so stellt sich erst heraus, als es bereits groß ist, stammt nicht von dem Mann, der sich als Vater gewähnt hat – für die Männerpartei und viele Menschen ein Tatbestand schwerer seelischer Gewalt der Mutter gegen zwei Väter, einem Kind und dessen Geschwister. Dadurch hat diese Frau Anspruch auf Ehegattenunterhalt verspielt. Wenigstens ihre Pension soll sie sich selbst verdienen.

Doch ÖVP und NEOS haben für diese Mutter ein Geschenk, besser als Blumen zum Muttertag: Sie wollen dem falschen Vater (für die anderen beiden Kinder) und dem echten Vater (für das Kuckuckskind), der jahrelang nicht einmal wusste, dass er Vater ist, einen Teil der Rente abziehen. Schließlich hat es sich diese Mutter ja „verdient“, ihre Rente nicht durch eigene Berufstätigkeit erwerben zu müssen, sondern von der sauer verdienten Pension ausgerechnet der Männer, welche sie betrogen und verletzt hat, zu leben.

Fall 3: Kinder von verschiedenen Vätern über lange Zeit = besser als jahrzehntelange eigene Arbeit.

Die Kinder einer Mutter, 42, sind groß und aus dem Haus. Durch verschiedene Partner, Unterhalt für die beiden Kinder und den schon beschriebenen Familien- und Sozialleistungen arbeitete diese Mutter nie. Knapp vor der Menopause verliebt sie sich und wird schwanger. Rechtzeitig vor der Geburt erklärt sie dem Vater, dass er sein Kind, auf das er sich schon gefreut hatte, niemals zu sehen bekommen wird.
Sie wollte nur ein Kind, keinen Partner und keinen Vater, den sie als Konkurrenten sähe. Der Vater leidet sehr, das Kind wird durch Elternentfremdung misshandelt und die Mutter lebt weiter von der nächsten Serie an Unterhalt, Familien- und Sozialleistungen.

Wenn diese Frau ihr Leben nicht mehr durch die nächste Schwangerschaft finanzieren kann, ist sie im Pensionsalter. „NEOS und ÖVP sei Dank“ hätte sie dann fast schon lückenlose Pensionszeiten – diejenigen der Väter, welche sie denkbar schlecht behandelt hat und die dafür in der Rente noch bezahlen sollen.

Die andere Seite: Faire Mütter sollen den Ruhestand genießen können.

Abschließend nicht zu vergessen: Die Männerpartei schätzt, dass 80% aller Mütter fair zu Kindern und Vätern sind, nur 20%, jede ist eine zu viel, benehmen sich so wie oben. Doch faire Mütter haben jetzt schon ihre Chancen auf eigene Absicherung:
– In aufrechter Ehe steht einer Frau die Versorgung durch den Mann zu, im Konfliktfall hätte sie gesetzlich das Recht auf mehr Geld, als das Pensionssplitting betragen würde.
– Geschiedenen Frauen, welche sich fair zum Mann verhalten haben, steht Ehegattenunterhalt zu, auch von der Pension des Mannes (leider holen sich dieses Recht nicht nur faire Frauen).
– Viele unverheiratete und alleinerziehende Frauen haben Großartiges geleistet und stets so viel wie möglich selbst gearbeitet, einfach, um unabhängig zu sein.

Alle diese Frauen werden über die Auswüchse des Pensionssplittings nur den Kopf schütteln.

Für Hannes Hausbichler bleibt die Frage: Wofür setzen sich ÖVP und NEOS ein? Für eine Minderheit an Frauen, welche keine Rente bekommen, weil sie ein Eheverschulden oder seelische Gewalt wie Vaterentfremdung oder -betrug begangen haben? Dafür, dass Frauen erst recht keine Motivation haben sollen, Eigenvorsorge zu betreiben? Dafür, dass Mütter erst recht Väter nicht in Karenz und Elternteilzeit gehen lassen, weil ihnen die Pension des Mannes zusätzlich zu den Zuwendungen für Mütter winkt?

Wo stehen schließlich die anderen Parteien? Wann fällt die FPÖ zum Pensionssplitting um? Wann raffen sich die Grünen auf, dem ihnen widersprechenden Familienbild des Pensionssplittings entgegenzutreten, statt jeden wie auch immer gearteten Vorteil für Frauen zu bejahen, egal wie weltfremd er sein mag? Bleibt die SPÖ zu diesem Thema glaubwürdig oder wirft sie ihre Prinzipien fort, weil es um Vorteile für Frauen geht?

Die Männerpartei fordert zum Thema Pensionssplitting:

– Absage an jede Zwangsmaßnahme, welche Männer weiter in die Zwangsversorgerrolle einzementiert, besonders an das Pensionssplitting

– Eigenvorsorge für Männer und Frauen forcieren, durch familienfreundliche Teilzeitmodelle für Männer und Frauen und das Recht auf Doppelresidenz

– Familienarbeit für Männer und Frauen zu gleichen Teilen, jedoch zwingend mit gleichen Rechten für Mütter und Väter verbunden, damit aus schönen Worten für in Wahrheit rechtlose, karenzwillige Väter endlich ein echtes, faires Angebot wird

– Schnellstmögliche Angleichung des Pensionsantrittsalters für Frauen, für Gerechtigkeit gegenüber Männern, doch ebenso zur Steigerung des Lebenseinkommens der Frauen und zu Beseitigung der Engpässe der Pensionsversicherungsanstalten.

Datum: 2016-11-15. Bildquelle:  www.kein-rentenklau.de/wp-content/uploads/cropped-header_2_new.jpg

* Kommentar, nach der Veröffentlichung dieser Aussendung aufgrund zusätzlicher Informationen: Mittlerweile ist eine konkrete ÖVP-Fassung zum Pensionssplitting aufgetaucht. Demnach will die ÖVP das Splitting nur für die Zeit aufrechter Partnerschaft anrechnen. Dann wären der echte Vater aus Beispiel 2 nicht betroffen, der falsche und damit am schwersten Betroffene hingegen bizarrerweise schon, sowie der letzte Vater aus Beispiel 3 nicht, die Väter der anderen Kinder aus Beispiel 3 schon. Doch die Erfahrung zeigt, dass die ÖVP aus Gleichheitsgründen bei den Verhandlungen oder kurz nach der Umsetzung zu einer Ausweitung auf nicht in Partnerschaft Lebende nicht mehr nein sagen könnte, dann wären doch wieder wirklich restlos alle Väter betroffen, wie im Beispiel 2 und 3 angeführt.

Die NEOS hat jetzt schon diese Grenze überschritten. Sie will klar und deutlich auch an die Renten der Väter, welche nie mit den Müttern zusammengelebt hatten, siehe parlament.neos.eu/die-grossen-verliererinnen/, Zitat: „Wir fordern ein automatisches Pensionssplitting für Eltern in der Zeit der Kindererziehung bis zum 10. Lebensjahr des Kindes (optional bis zum 15. Lebensjahr) – sofern sich die Eltern nicht einvernehmlich dagegen entscheiden. Dabei sollen die Pensionskontogutschriften gleichmäßig auf beide Pensionskonten aufgeteilt werden. Das automatische Splitting soll für leibliche Eltern, unabhängig von Ehe oder Partnerschaft, bestehen.“