Die Männerpartei fordert Haftung für Richter und Gutachter!

Hannes Hausbichler, Bundesvorsitzender der Männerpartei, lässt im Wahlkampf mit einer gewagten Forderung aufhorchen:

Viele Richter und Gutachter mögen verantwortungsvoll handeln. Doch eine zunehmende Zahl dieser Funktionäre handelt auf Kosten der Menschen gleichgültig, fällt Standardurteile ohne Achtung der Rechtsprinzipien und Humanität oder schreibt Gutachten gleichgültig gegen jede menschliche Vernunft und gründliche Überlegung. Solcherart fahrlässige Vorgehensweisen haben schon die Leben tausender Menschen in diesem Land zerstört, sei es in Obsorge, Familienrechts, Zivil- oder Strafverfahren.

„Die Unabhängigkeit der Richter ist ein hohes Gut.“ betont Hausbichler, „doch die Gründerväter des Rechtsstaat haben wohl nicht mit dieser Form grassierender Gleichgültigkeit unter den immunen Richtern und ihren bestellten Gutachtern gerechnet. Der herrschende Verfall des Rechtsstaates durch diese Verantwortungslosigkeit kann nicht im Sinne des Rechtsstaates sein!“

 

Hausbichler holt Luft, wenn er seine Forderung erhebt: „Bei aller Rücksicht auf die fairen Richter und Gutachter Österreichs ist es an der Zeit, dass auch Richter endlich Verantwortung übernehmen, wenn sie grob fahrlässig oder vorsätzlich handeln. Daher fordern wir:

 

  • Richter sollen für grob fahrlässige und vorsätzliche Fehlurteile haftbar werden!
  • Gutachter sind auf ihre Vorgehensweise unabhängig zu überprüfen und bei grober Fahrlässigkeit zur Verantwortung zu ziehen!
  • Ein unabhängiger Senat, der Richter und Gutachter nicht deckt, soll alternativ zu den Rekurs- und Oberinstanzen angerufen werden können!
  • Politisch kontrollierte Richterbesetzungen sind abzustellen, die Eingriffe der Politik auf Richter somit gründlich zu unterbinden.“

 

Der Bundesvorsitzende stellt nochmals klar: „Es geht nicht darum, den gewissenhaften Richtern und Gutachtern zu schaden. Leichte Fahrlässigkeit ist menschlich, sie soll, wie in jedem anderen Beruf, keine persönliche Konsequenz nach sich ziehen. Wer gründlich arbeitet, hat nichts zu fürchten.“

„Gespannt sind wir nun auf die Reaktion der Richtervereinigung: Steht sie auf der Seite der fairen Richter und hilft, deren Ruf zu sichern? Oder stellt sie sich hinter diejenigen Richter, denen die Schicksale der Menschen, die vor ihnen stehen, gleichgültig sind, und bekämpft unseren Vorschlag?“

„Die Männerpartei wird wohl wieder keine Schmeicheleien von den Ämtern ernten, die wir zu Gewissenhaftigkeit mahnen.“, ist sich Hausbichler klar, „doch wir sehen uns als Partner der Menschen diese Landes, welchen wir weiterhin die Chance geben wollen, gegen Willkür und Ungerechtigkeit zu stimmen!“

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