Gerichtsgebühren: Männerpartei fordert Augenmaß!

Hannes Hausbichler, Bundesvorsitzender der Männerpartei, sieht weiteren Reformbedarf in der Justiz:

„Es kann nicht Sinn von Gerichtsgebühren sein, dass Menschen für Verfahren und Gutachten zur Kasse gebeten werden, die sie nicht gewollt haben!“

Am besten stellen sich die Missstände wieder einmal im Familienrecht dar:

  • Verweigert ein Elternteil den Kontakt zum Kind, bleibt dem Besuchsberechtigten unfreiwillig der Gerichtsweg. Unverschuldet bleiben diesem allein die Gerichtsgebühren anhaften.
  • Treibt die Kontaktverweigerung das Verfahren durch offensichtlich falsche Vorwürfe soweit, dass teure Gutachter beschäftigt werden, so wird wieder meist der Vater damit belastet. Die Kontaktverweigerin genießt zumeist Verfahrenshilfe und lässt die Allgemeinheit ihren Teil bezahlen.
  • Selbst bei Unterhaltserhöhungs- oder nachzahlungsverfahren, mögen sie noch so offensichtlich nicht dem Kind zugutekommen, wird der ohnehin im Vorhinein feststehende Verlierer im Verfahren, der Unterhaltsszahler, mit den Gerichtsgebühren eines Verfahrens belastet, das er nie wollte
  • Darüber hinaus ist es wie zum Hohn weiterhin üblich, das Kosten für Besuchscafés nicht der Verursacher, die Kontaktverweigerin, sondern der Kontaktsuchende Vater allein bezahlt.

„Hier werden Grundsätze der Gerechtigkeit verletzt!“, so Hausbichler, „wer durch sein Verhalten einen Behördenaufwand verursacht, darf nicht den Anderen dafür zahlen lassen. Auf diese Weise werden Väter, die sich um den Kontakt zu ihren Kindern gegen Widerstand der Mutter bemühen, über die Jahre auf bis über 20.000 Euro belastet!“

Daher fordert die Männerpartei:

  • Reform des Gerichtsgebührengesetzes nach dem Verursacherprinzip,
  • Keine einseitige Verfahrenshilfe für eine einzelne Partei mehr, weil sie Machtverhältnisse zwischen den Konfliktpartnern schafft,
  • Kosten für Besuchsbegleitung sind nach genauer Prüfung dem Verursacher zuzuordnen.

„Durch die vorgeschlagene Reform können wir diesem Land viele sinnlose Streitigkeiten ersparen, abkürzen und zugleich Gerechtigkeit stärken!“, sieht Hausbichler ein weiteres, gutes Angebot der Männerpartei für Österreichs Wähler.

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