Häusle-Skandal: Zahme Grüne jetzt fehl am Platz!

Der Umweltskandal um die Firma „Häusle“ erhält täglich größere Dimensionen. Der Landesvorsitzende der Männerpartei in Vorarlberg, Hannes Hausbichler, kritisiert zu diesem Anlass das Koalitionssystem in Vorarlberg:

– Leicht zu erkennen ist: Die ÖVP will sich so gut wie möglich aus dem Skandal heraushalten. Das voreilige Bemühen des Landeshauptmanns, die Umweltverbrechen einer Zeit zuzuordnen, welche außerhalb der Eigentümervertretung durch die ÖVP-Landesregierung liegt, spricht Bände: Die ÖVP will aus der Verantwortung für den Umweltskandal herauskommen.

Die Grünen wurden als Umweltpartei gewählt. Doch durch die Koalition stecken sie im Dilemma: Gehen Sie in die Offensive, schaden sie ihrem Koalitionspartner. Wenn sie sich weiterhin so ruhig verhalten wie im Augenblick, vertuschen sie nicht nur möglicherweise die Verantwortung der ÖVP mit, sondern werden gegenüber ihren Wählern zu vertuschen haben, dass sie Umweltanliegen der Koalition zuliebe opfern.

– Wieder einmal offenbart sich: Eine Schwarz-Grüne Koalition mag wie jede Partnerschaft aus Kompromissen bestehen. Doch diese Zugeständnisse sind faul: Die Grünen geben ihre Glaubwürdigkeit als Umweltpartei auf, die ÖVP opfert dafür endgültig die letzten Reste ihrer Werte, welche einst für Familien gegolten hatten.

– Wenn die Berichterstattung von letzter Woche stimmt, zeigt die Koalition sogar ein bedenkliches Bild: Ein Grüner Landtagsabgeordneter soll buchstäblich zu einem ÖVP-Landesrat „zitiert“ worden und dort eine „Kopfwäsche“ erhalten haben, weil er es gewagt hatte, seine Politik nicht mit der ÖVP abzusprechen. Hausbichler stellt dazu unangenehme Fragen:
– Warum hat ein Landtagsabgeordneter einer anderen Partei sich so etwas vom ÖVP-Landesrat gefallen zu lassen?
– Wo bleibt die Rückendeckung von Johannes Rauch? Hat er sich der ÖVP untergeordnet?
– Behandelt die ÖVP Grüne Abgeordnete so wie eigenes, schwarzes Fußvolk?
– Wo bleiben die Unterschiede zwischen ÖVP und Grünen noch?
– Fehlt der Landesregierung das Verständnis für Gewaltenteilung zwischen Regierung und Landtag sowie das Verständnis für das freie Mandat?

Hannes Hausbichler fordert angesichts des Häusle-Skandals und der fast schon Schwarz-Grünen Einheitspartei in Vorarlberg:

– Offenheit der Parteien gegenüber ihren Wählern:
Eine ÖVP soll so ehrlich sein, ihren Wählern zu erklären, dass sie den Grünen in der Familienpolitik freie Hand lässt und somit ihre eigene Familienpolitik völlig aufgegeben hat.
Die Grünen sollen mit derselben Ehrlichkeit ihren Wählern gegenüber bekennen, dass sie lieber in der Regierung sitzen, statt Umweltpolitik auch dann zu betreiben, wenn es der ÖVP nicht passt.

– Vorbehaltlose Unterstützung der Häusle-Untersuchungen

Keine Scheu vor der Übernahme der Verantwortung für alle Vorgänge, welche in der Zeit der Eigentümerschaft des Landes geschehen sind.

2016-03-30

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