Männerpartei fordert Chancengleichheit für Neue Parteien

Hannes Hausbichler, Bundesvorsitzender der Männerpartei, unterzieht das Mauern der etablierten Parteien einer schonungslosen Kritik: „Die Berufspolitiker und ihre Parteien unternehmen alles, damit bloß kein Neuer aufkommt. Ihre dabei gezeigten Methoden beweisen, dass es ihnen an basisdemokratischer Gesinnung fehlt!“. Der Spitzenkandidat der Männerpartei in der Vorarlberger Landtagswahl führt Beweise an:

– Finanzielle Ungleichheit: Im Wahlkampf ist die Chancenungleichheit beschämend. Die Berufspolitiker fahren mit Unmengen an Plakaten auf, welche sie sich über die Parteienförderung grosszügig finanzieren lassen können. Parteien, die noch nicht im Landtag sind, verschwinden so in der öffentlichen Wahrnehmung, sie können sich nur aus Mitteln der eigenen Mitglieder spärliche Werbung leisten.

– Zeitliche Ungleichheit: Berufspolitiker werden eigentlich dafür bezahlt, als Abgeordnete oder Landesräte ihrem Land zu dienen. Doch in der Wahlkampfzeit machen Sie einfach ihren Job nicht. Sie verwenden die Zeit, welche sie in ihren Ämtern verbringen sollten, und betreiben in dieser, von uns bezahlten, Zeit Eigenwerbung im Wahlkampf. Zusätzlich nutzen sie ihr Amt, um Wahlwerbung zu betreiben. Im Gegensatz dazu bewältigen Wahlwerber der Kleinparteien ihren Wahlkampf rein nebenberuflich, in ihrer unbezahlten Zeit.

– Schikanen gegen neue Parteien: Das Antreten zur Wahl wird durch Unterstützungserklärungen, die bei jeder Wahl neu gesammelt werden müssen und umständlich zu bestätigen sind, bürokratisch erschwert. Zusätzlich sind die Unterstützungserklärungen innerhalb eines sinnlosen Limits von wenigen Wochen unter Zeitdruck, meist mitten in der Urlaubszeit, zu sammeln. Großparteien haben es einfacher: Sie brauchen bloß die Unterschriften von wenigen, eigenen Abgeordneten und sparen sie genau die Arbeit, welche sie neuen Parteien aufhalsen.
2012 wurde noch eine neue Schikane installiert: Wirtschaftsprüfungspflicht gilt jetzt auch für Kleinparteien, die niemals öffentliches Geld bekommen haben und somit gar kein Geld des Steuerzahlers veruntreuen könnten. Die Wirtschaftsprüfer kosten mindestens 5000 Euro jährlich, nur damit sie bei einer Partei prüfen könnten, dass deren Kasse leer ist – ein Treppenwitz, ohne Schranken, denn: Selbst jede noch so kleine Liste für den Gemeinderat eines kleinen Dorfes ist davon betroffen. Das ist nichts anderes als eine Demokratiehürde der Sonderklasse.

– Die Sperrklauseln, die 4%- und 5%-Prozent-Hürden, hindern eigentlich vom Volk gewählte Parteivertreter an der Annahme ihres Mandates. Stattdessen wollen sich Großparteien die Stimmen aufteilen, die eigentlich gegen sie gerichtet sind. In der politischen Realität jedoch ist unleugenbar, dass jede Stimme für eine Neue oder Kleinpartei ihrem Programm Gewicht gibt.
Hannes Hausbichler fordert daher eine Reform zu Demokratie und Vielfalt statt zur Untermauerung von Pfründen der bereits im Amt fest sitzenden Sesselkleber:

– Summenmässige Begrenzung der Wahlwerbungsmittel pro Partei, Umverteilung der Mittel von der überhöhten Parteiförderung für Große zu einem Startgeld für Kleinparteien

– Aussetzung der Bezahlung aus Steuergeld für Politiker, die wahlkämpfen, statt ihre Arbeit zu erledigen. Die Parteien sollen ihre Wahlwerber selbst bezahlen, wenn sie schon hauptberuflich im Wahlkampf sind.

– Unterstützungserklärungen sollen für mehrere Wahlen, über einen Zeitraum von mindestens 5 Jahren, gelten und kontinuierlich eingebracht und hinterlegt werden können, ohne zeitliche Limits. Sie sind auf elektronischem Weg über Bürgerkarte zusätzlich zu ermöglichen. Ein zentrales Wählerregister bei der Landeswahlbehörde soll alle Unterstützungserklärungen in einem Zug bestätigen, gleich bei der Einbringung.

– Alle Parteien, auch bereits gewählte, sollen Unterstützungserklärungen sammeln. Wenn Grossparteien einmal selbst sammeln müssen, wird die Einsicht bei den Berufspolitikern schnell da sein.

– Die Wirtschaftsprüfungspflicht ist gut, aber nur, wenn eine Partei öffentliche Gelder bezieht, z.b. aus Parteienförderung oder Klubförderung. Kleine Parteien, die sich selbst privat finanzieren, dürfen nicht zu einer unverhältnismäßig teuren Wirtschaftsprüfung gezwungen werden.

– Die Abschaffung der Sperrklauseln, für eine offene Demokratie, wie bereits in einigen deutschen Bundesländern.

„Die im Landtag und Parlament sitzenden Parteien mögen es sich ruhig von unserem Geld weiter gut gehen lassen, doch die Männerpartei wird gemeinsam mit anderen Parteien aufzeigen, welche Form von Demokratieverständnis hinter dem Klammern der Berufspolitiker an ihren Privilegien steht.“, zeigt Hannes Hausbichler Flagge für eine Demokratiereform in Bund und Ländern.

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