Männerpartei zur Corona-Krise

Der gesellschaftliche Konsens ist unbestritten: Die Corona-Krise ist ernst, Handeln ist notwendig. Doch die Männerpartei gibt zu bedenken: Wir stolpern von einer Krise in die Nächste. Gestern herrschte die Klimakrise mit ausgerufenen Klimanotstand, heute tobt die Corona-Krise, und als Folge beider Krisen werden wir als nächstes in eine gewaltige Wirtschaftskrise stürzen, statt ein einziges Mal zwischen den Krisen nach Luft schnappen zu können. 

Leider arbeitet die aktuelle Politik so, dass sie sich dem Heute mit aller Kraft widmet, doch von der Zukunft spricht sie nur ihren Werbebotschaften. Nachhaltige Pläne für die Zukunft scheint sie keine zu haben. Die kommende Wirtschaftskrise wird sehr vielen Menschen ihre Lebensgrundlage entziehen, sie wird viele Menschen krank machen und deren Leben verkürzen. “Wir schauen uns das an, wenn es dann soweit ist”, darf Hannes Hausbichler mahnend aus Sicht der Männerpartei auf den Punkt bringen, wie die aktuelle Politik Zukunftsthemen angeht- nämlich erst dann, wenn sie bereits zur Gegenwart geworden sind. 

Für eine nachhaltige Zukunft brauchen wir jetzt eine Politik, welche zugleich: 

• Die aktuelle Pandemie kontrolliert 
• Die Wirtschaft, von der wir alle leben, ausreichend funktionieren lässt, und somit 
• Arbeitsplätze sichert, bevor sie unwiederbringlich zerstört werden 
• Dem Staat finanziell trotz Nothilfen den ausreichend langen Atem für nächste Krisen lässt 
• Gesundheitspolitische Vorbeugung gegen zukünftige Pandemien trifft, bei den einzelnen Menschen genau so wie in der strukturellen Gesundheitsversorgung, und 
• Management jeglicher Art von Krisen betreibt, indem sie Maßnahmen in räumlichem und zeitlichem Ausmaß nach Maßgabe höchstmöglicher Treffsicherheit begrenzt und Stufenpläne für die Zeit nach jeder abgelaufenen Maßnahme offenlegt sowie 
• Maßnahmen, welche keinen direkten Zusammenhang mit der Krise bezwecken, genau und mit Bedacht prüft, statt die Krise für krisenfremde Zwecke benutzen zu lassen. 

Die aktuelle Pandemie sollte laut Verkündigung der Bundesregierung ursprünglich durch 25-prozentige Reduktion der Sozialkontakte kontrolliert gebremst werden. Diese Zielrichtung scheint mittlerweile aufgegeben worden sein. Jeglicher “vermeidbare” Sozialkontakt wird nun untersagt. Doch was ist vermeidbar? Die mangelnde Definition sorgt ebenso für Unklarheit wie die schwammig gewordene Zielsetzung. Liegt das Ziel darin, die Ausbreitung bewältigbar abzubremsen, oder in der, wohl Illusion, den Virus gänzlich aushungern zu lassen? Wer kein klares Ziel nennen kann, lässt Fragen offen, statt Sicherheit zu bieten. 

Zugleich scheinen die gigantischen wirtschafts- und somit armutspolitischen Konsequenzen schlicht und einfach vertagt, auf unbestimmte Zeit vor uns hergeschoben. Die Bundesregierung wirkt ratlos, wenn sie zuerst mit Beihilfen von 4 Milliarden auskommen will und jetzt von mehr als dem halben jährlichen Staatsbudget spricht, von 38 Milliarden Euro zusätzlichem Aufkommen. Doch wenn Sie diese Aussendung lesen, kann sich diese Summe schon wieder geändert haben. 

Für die Zukunft kann es kein ausreichendes Rezept sein, stillschweigend zu akzeptieren, dass Menschen durch Gesellschaftserkrankungen wie Herz- und Kreislaufkrankheiten aufgrund falschen Ernährungsstils und von Bewegungsarmut sowie durch zunehmende psychische Belastungen und den damit verbundenen psychosomatischen Erkrankungen, die neben Stress immer stärker mittels der vor allem durch unsere zunehmend unter staatlicher Unterstützung zerstörten Familienbeziehungen erzeugt werden, ihre Abwehrkräfte verlieren, zu Risikopatienten werden und dann in der Krise durch Schutzmaßnahmen getrieben von reiner Todesangst vor jedem menschlichen Kontakt geschützt werden sollte. Damit verbunden entstehen nämlich psychische Belastungen für Betroffene und Angehörige, welche oftmals kränker machen als jedes Virus, ebenso wie die aktuell vorgeschriebene Isolation von Menschen an sich. 

Umso befremdlicher mutet in diesem Zusammenhang die Diskussion an, ob von ihren Vätern getrennte Kinder jetzt am Kontakt zum Vater gehindert werden sollen oder nicht. Für kurze Zeit besteht augenblicklich sogar die rechtliche Lage des totalen Kontaktverbots. Der Presse zufolge ist es einigen wenigen, aufmerksamen Politikern wie Manfred Haimbuchner, Norbert Hofer und Michael Bernhard zu verdanken, dass Justizministerin Alma Zadic und Gesundheitsminister Rudolf Anschober das Ruder herumreißen und trotz verbesserungswürdiger Situationskenntnis (wenn die Justizministerin bei von Eltern getrennten Kindern von “in Scheidung lebenden” spricht) dann doch jenes Augenmaß zeigen, das Nationalratsabgeordneter Michael Bernhard fordert. Ab Montag wird Kontakt von Kindern zu ihren getrennt lebenden Eltern wieder möglich sein. 

Doch Alma Zadic und Frauenministerin Susanne Raab dürften wohl ebenso die Realität um Wegweisungen und Betretungsverbote zu wenig kennen. Offenbar auf Einfluss von Interessengruppen des Staates im Staat, der sich um das gebildet hat, was sich “Gewaltschutzsystem” bezeichnen darf, verkünden sie mit dramatischen Worten, dass sich Österreich weiterhin sicher sein dürfe: Die rechtsstaatswidrigen Wegweisungen, die in Österreich zumeist nur auf Beschuldigung der Frau gegen einen Mann, zumeist ohne Sachbeweise, ausgesprochen werden, diese Willkür ist weiterhin sichergestellt!
Der Männerpartei ist bewusst, dass die meisten Menschen in Österreich das Unrecht um Wegweisungen und Verfügungen über Betretungsverbote nicht kennen. Umso mehr ist es Tatsache. Die Proponenten des Gewaltschutzes haben die Darstellung der “Realität” in der Hand, mit ihren selbst kontrollierten Zahlen und Gleichsetzungen von Beschuldigung und vermeintlich tatsächlich geschehener Gewalt, und geben die Kontrolle über die Gestaltung der Zahlen und Daten natürlich nicht auf. Sie glauben schließlich selbst an ihr eigenes Zerrbild. Sie handeln aus negativen Vorurteilen gegenüber Männern heraus, ebenso wie aus einer Selbstgerechtigkeit, sich über rechtsstaatliche Prinzipien hinwegsetzen zu dürfen. Nichtsdestotrotz ist die Ankündigung der genannten Ministerinnen, so sehr sie falsch informiert sein mögen, eine Farce und lässt sie letztlich die Corona-Krise nutzen, um Willkür und rechtsstaatswidriges Unrecht ein Stück tiefer einzubunkern. 

Solange die Republik im Krisenmodus bleibt, was über sehr lange Zeit absehbar scheint, kann jedoch nur erschwert diskutiert werden. Umso mehr wird die Männerpartei ihre Funktion, glaubwürdige, kritische Kraft gerade in einer Republik, die sich von der Demokratie zum Regierungssystem des permanenten Notstands zu wandeln scheint, überzeugt und geduldig ausüben.

Hinweise: 

Kontaktverweigerung zu Vätern wegen der Corona-Krise: 

Zuerst verordnet:
orf.at/stories/3158522/ Besuchskontakt zu Kindern soll ausgesetzt werden
während Kanzler Kurz zugleich verkündet, dass getrennt lebende Partner sehr wohl Kontakt haben dürfen:
www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2054462-Coronavirus-Kurz-Massnahmenpaket-steht-fuer-diese-Woche.html 

Kurz darauf verkündet die Justizministerin die Aufhebung des Väter-Kinder-Kontaktverbots:
www.diepresse.com/5787557/justizministerium-eltern-durfen-getrennt-lebende-kinder-nun-doch-besuchen 

Verschärfung von Wegweisungen und Betretungsverboten: 

Stellen wie unter anderem die “Interventionsstelle gegen Gewalt” und die Autonomen Österreichischen Frauenhäuser, welche die Beschuldigungen jeder Frau gegen ihren Partner ungeprüft glauben und sich somit selbst ein Zerrbild der Realität erzeugen, fordern noch schärfere Gangart bei Wegweisungen, weil unter anderem Männer mit Kindern nicht umgehen könnten und andere Vorurteile:
kurier.at/chronik/wien/ausgangsbeschraenkungen-anstieg-der-gewalt-gegen-frauen-befuerchtet/400784273
Tags darauf liefert die Frauenministerin wie auf Bestellung:
kurier.at/politik/inland/coronavirus-wir-muessen-auf-zunahme-von-haeuslicher-gewalt-vorbereitet-sein/400786841
und gleich darauf die Justizministerin gemeinsam mit Susanne Raab (Link nur wenige Tage gültig)
tvthek.orf.at/profile/ZIB-Spezial-zum-Coronavirus/13891307/ZIB-Spezial/14045341 

Die Tatsachen bei Wegweisungen und Betretungsverboten:
www.maennerservice.at/themen/wegweisung/

2020-03-20