neues Familienrecht beschlossen

Der Nationalrat hat am 5. Dezember mit den Stimmen der Regierungsparteien (plus Stronach) das neue Familienrecht beschlossen.

Den ledigen Vätern bringt das neue Gesetz ein Antragsrecht auf gemeinsame Obsorge, die sie auch ohne den heutigen Beschluss bekommen hätten: Der Verfassungsgerichtshof hat die Diskriminierung bei der Obsorge gestrichen und ab 1. Februar 2013 hätten alle ledigen Väter automatisch die gemeinsame Obsorge für ihre Kinder. Hätten, weil der heutige Beschluss das Rad wieder zurückdreht: Weiterhin werden Mütter und Väter im Gesetz völlig unterschiedlich behandelt und weiterhin soll der Vater vor allem eines: Zahlen. So wollte es die SPÖ-Frauenministerin und darauf hat sich auch die ÖVP wieder eingelassen.

Die doch-wieder-Diskriminierung der ledigen Väter wurde gegen jede Menge Antragsrechte und juristische Konstruktionen für Scheidungskinder abgetauscht. Richter, Anwälte und Gutachter werden sich freuen. Es wird noch mehr Prozesse geben und weiterhin weder Rechtssicherheit noch Gerechtigkeit. Dabei wäre echte Gleichberechtigung vergleichsweise einfacher gewesen. Statt komplizierter und schwammiger Kann-Bestimmungen hätte man einfach nur Väter und Mütter gesetztlich gleichstellen können, vor der Ehe, in der Ehe, nach der Ehe und ausserhalb der Ehe, im gemeinsamen Haushalt oder mit unterschiedlichen Hauptwohnsitzen.

Im 21. Jahrhundert sollte niemand mehr einen Richter fragen müssen, ob er gleichberechtigt leben darf. Das Familienrecht ist der zentrale Punkt bei der Gleichstellung der Geschlechter. Jedes zweite Kind kommt unehelich auf die Welt und jede zweite Ehe wird geschieden. Wenn Väter weiterhin damit rechnen müssen, nach der Trennung von der Mutter vor allem Zahlungspflichten zu haben, dann wird es auch weiterhin große Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen geben. Geben müssen, weil Männer ja einen großen Teil ihres Einkommens bei der Frau abliefern müssen.

Damit wird die Gleichstellung genau dort verhindert, wo sie beginnen müsste. Das ist ungerecht und das ist auch menschenrechtswidrig. Auch Väter sind Menschen und auch Väter haben das Recht auf ein Familienleben. Auch Väter haben den Anspruch auf Rechtssicherheit. Aber von echter Väter-Gleichstellung will keine der Parlamentsparteien etwas wissen. Bei der heutigen Debatte gab es ein regelrechtes Bullshit-Bingo, mit dem ausnahmslos alle Nationalratsabgeordneten diverse Allgemeinplätze und Ausreden regnen liessen, um das eine zentrale Thema zu vermeiden: Gerechtigkeit für getrennt lebende Eltern. Es zeigt sich wieder einmal, dass alle Parlamentsparteien Frauenprogramme haben, aber keine Parlamentspartei ein Männerprogramm hat.

Die MÄNNERPARTEI freut sich, dass der jahrelange Einsatz zumindest eine verbindliche Definition des Kindeswohls gebracht hat. Jetzt geht es darum, den Vätern zu zeigen, wie sie das beste aus dem neuen Gesetz holen können. Wir werden das Männerservice weiter ausbauen, damit Väter wissen, was das neue Antragsrecht bringt. Aber auch der Kampf um bessere Gesetze wird weitergehen. Die heutige Nationalratsdebatte hat wieder gezeigt: Es gibt keine Alternative zum eigenständigen Antreten bei der Nationalratswahl: 2013 soll MÄNNERPARTEI am Stimmzettel stehen, damit es in der Geschlechterpolitik eine echte Alternative gibt.

Nächste Termine Männerservice

Tirol:
Do., 6. Dezember 2012 ab 19 Uhr
im Kranebitter Hof
Kranebitterallee 203, 6020 Innsbruck

Niederösterreich:
Fr., 14. Dezember 2012 ab 18 Uhr
im Airport Hotel S1
Raststation Schwechat S1, 2320 Schwechat

Wien:
Mo., 7. Jänner 2012 ab 18:30
im Cafe Stein
Währinger Straße 6-8, 1090 Wien