Pension: ein Schaukampf „Jung“ gegen „Alt“ auf dem Rücken der Männer … und wie man das Problem lösen kann

„Die Pensionen sind sicher“ hat ein ehemaliger Österreichischer Bundeskanzler in einem Brief an alle Pensionisten vor 30 Jahren behauptet. Damals, vor 30 Jahren, war das staatliche Pensionssystem bereits insolvent. Die Einzahlungen der Aktiven reichen seit Anfang der 1980er-Jahre nicht aus, um die Auszahlungen an die Pensionisten abzudecken. Seit damals wird Steuergeld verwendet, um den Konkurs der Pensionsversicherung zu verhindern.

Was aus heutiger Sicht besonders bemerkenswert ist: Damals gab es noch kein Problem mit der Überalterung. Zwar gab es auch damals schon zu wenig Kinder. Aber alle geburtenstarken Jahrgänge waren damals im besten erwerbsfähigen Alter und daher tendenziell eher Beitragszahler als Pensionisten. Also gab es damals eine Bevölkerung, die vor allem aus arbeitenden Menschen bestand, denen vergleichsweise wenige Konsumenten (Kinder und Pensionisten) gegenüberstanden, also eine historisch einmalige Produktivitätsblase.

Trotzdem gab es das Pensionsloch damals schon. Damit wird klar, dass die Überalterung unser Pensionsloch nicht erzeugt hat. Sie verschäft es vielleicht jetzt noch, aber die Ursache liegt woanders. Schon vor 30 Jahren wurde das Pensionsloch vor allem durch Frauen erzeugt. Auch damals war die Mehrzahl der Pensionisten weiblich und die Mehrzahl der Beitragszahler männlich.

Das hat sich seither nicht verändert. Nach wie vor werden die Pensionen der männlichen Pensionisten auch ohne staatlichen Zuschuss durch die männlichen Beitragszahler abgedeckt. Die mehr als 4 Milliarden Euro, die der Österreichische Staat jährlich aus Steuergeld aufwenden muss, um die Pensionskassen vor dem Bankrott zu retten, fliessen de facto nur in Frauenpensionen. Damit verbrauchen die Frauen jedes Jahr doppelt so viel Steuergeld für ihre Pensionsprivilegien wie wir für die Griechenlandrettung verwenden.

Ist das wirklich notwendig? Manches können oder wollen wir nicht so bald ändern. Dass Frauen länger leben als Männer, sei ihnen vergönnt, zum Beispiel. Aber wieso gehen sie dann früher in Pension? Sachlich gerechtfertigt wäre eher, dass Frauen vor der Pension länger arbeiten als Männer. Dabei geht es nicht nur um das Antrittsalter. Es geht auch um die Anzahl der echten Beitragsjahre, um die Ersatzzeiten, um das Verhältnis von Teilzeitarbeit und Vollzeitarbeit und um die „Vererbung“ der Pension vom Mann auf die Frau.

Nur ein Beispiel: Wenn heute ein Vater in Karenz geht, wird die Ersatzzeit für die Pension später bei der Mutter angerechnet. Es ist klar, dass solche Gesetze die Gleichstellung der Väter verhindern. Aber darüber hinaus gibt es nach wie vor keinen Versuch, die Frauen für ihre eigenen Pensionszahlungen in die Verantwortung zu nehmen.

Die Doppelmoral zeigt sich bei den aktuellen Reformvorschlägen aus dem Sozialministerium: Wer vor dem Regelpensionsalter in Pension geht, soll auf Dauer Abschläge von seiner Pension aufgebrummt bekommen. Diese Abschläge sollen versicherungsmathematisch berechnet werden. Wer nach dem Regelpensionsalter geht, soll Aufschläge bekommen, ebenso versicherungsmathematisch.

Nun ist das Regelpensionsalter bei Frauen aber 5 Jahre zu früh. Das würde in der Praxis bedeuten: Wenn ein Mann und eine Frau beide mit 62 Jahren in Pension gehen, bekommt sie einen Aufschlag und er einen Abschlag. Und diese Kürzungen sollen die Männer akzeptieren, obwohl das Pensionssystem für die Männer auch jetzt noch ausgeglichen ist.

Man sieht, es geht eigentlich nicht um einen Konflikt „Jung“ gegen „Alt“. Die „Alten“ haben ihre Pension verdient. Es ist die Nachkriegsgeneration, die jetzt in Pension geht. Sie haben das Land wieder aufgebaut und sie haben damals auch selber noch Studiengebühren bezahlt und neben dem Studium gearbeitet. Wenn überhaupt, dann ist es ein Interessenkonflikt junger Frauen gegen alte Frauen. Die alten Frauen erwarten sich, dass sie auch dann noch bis zum 99.Lebensjahr einen gesicherten Lebensstandard haben, wenn sie selber nur 15 Jahre Teilzeit oder überhaupt nie gearbeitet und Beiträge bezahlt haben. Die jungen Frauen hingegen wehren sich über ihre Lobbies erfolgreich dagegen, selbst für ihr eigenes Einkommen verantwortlich gemacht zu werden.

In den meisten Fällen steckt hinter dem Kampf ums Kind heute der Kampf der Mutter um ein arbeitsloses Einkommen. Sicher, es gibt auch Karrierefrauen, die vollzeit arbeiten und daher auch entsprechend Beiträge einzahlen. Aber die Mehrheit der jungen Frauen legt nach wie vor mehr Wert auf die Pflege der Lebensqualität als auf den eigenen Beitrag zur finanziellen Vorsorge. Und angesichts des Familienrechts gilt in Österreich noch immer: Männer müssen, Frauen können arbeiten.

Übrigens: All das lässt sich sehr schnell ändern. Echte Gleichberechtigung im Familienrecht ist sogar leichter gesetzlich zu regeln als unser derzeitiger byzantinischer Drahtseitakt zwischen (angeblichem) Kindeswohl und (tatsächlicher) Sicherung arbeitsloser Einkommen für Mütter. Auch das Pensionssystem kann sehr schnell reformiert werden. Die 2/3-Mehrheit zur Verfassungsänderung braucht man nicht wirklich. Das hat einen einfachen Grund. Unser derzeitiges Pensionsrechtrecht ist männerdiskriminierend und daher verfassungswidrig.

Das zu frühe Pensionsantrittsalter steht nur deswegen im „Verfassungsrang“, weil es sonst sofort vom Verfassungsgerichtshof gestrichen würde. Das Antrittsalter an sich kann man also nicht so einfach ändern. Aber die jetzt diskutierten Abschlags- und Aufschlagszahlungen müssen sich ja nicht am „Regelpensionsalter“ orientieren. Sie dürfen das eigentlich nicht, weil das männerdiskriminierende Regelpensionsalter ja an und für sich verfassungswidrig ist. Wenn man Aufschläge und Abschläge an einem „Zielpensionsalter“ von zum Beispiel 70 Jahren orientiert, die „Ersatzzeiten“ auf ein Minimum (z.B. ein Jahr pro Kind) zusammenstreicht, dann ist unser Pensionsloch bald weg. Dazu müssen wir nur noch ein Tabu brechen: Auch Frauen können zur Verantwortung für ihre eigene Vorsorge herangezogen werden.

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