Strafrechtsreform: Falschbeschuldigungen stoppen statt billige Polemik!

„Es ist gefährlich, wenn diese Scheuklappenparteien den Wahlkampf für eine Strafrechtsreform benutzen“, warnt Hannes Hausbichler, Bundesvorsitzender der Männerpartei. „Wieder einmal wagen diese Populisten sich nämlich nicht an die wirklichen Missstände, sondern nutzen die selbst herbeigeführte Fehlinformation der Bevölkerung, um die Lage zu verschlimmern. Dabei zeigen diese Politiker wieder einmal bedenkliche Ansätze“, führt Hausbichler auf:

– Sebastian Kurz will härtere Strafen – außer, das Opfer ist ein Mann. So sieht die Wahrheit aus, wenn er, wieder einmal nur für die gute Optik, meint nur „für Gewalt an Frauen und Kindern solle es härtere Strafen geben.“ – Der Schutz von Männern ist ihm also weniger wert. Offen bleibt für die Wähler die Frage: Ihre Stimme will er haben, obwohl Sie ihm als Mensch weniger wert sind. Hat er damit Ihre Stimme verdient?

– Kurz ist mit den Politikern der Parlamentsparteien, von FPÖ über SPÖ und Neos bis Grün, in bester Gesellschaft, wenn es um das Ignorieren einer erdrückenden Masse von Straftaten geht: Falschbeschuldigungen sind zur Massenware geworden, gerade bei Sexualstraftaten, gerade als taktisches Instrument für Scheidungen oder Kindesentzug. Doch eben diese üblen Verbrechen sind praktisch straffrei oder werden kaum bestraft. Wo bleibt hier die Reform? Wo sind die lauten, durchgreifenden Politiker, gerade in der Ex-ÖVP, jetzt Liste Kurz, und der FPÖ, wenn die starken Worte nicht ziehen? Nur die Männerpartei zeigt auf, wo die Straftaten in der Wirklichkeit massiv zunehmen: Auf dem blinden Auge von Justiz und Politik, und zwar genau aufgrund dieser Blindheit.

– SPÖ und Grüne haben derzeit offenbar andere Sorgen als die ausufernden Falschbeschuldigungen: Gegen Hassbotschaften im Netz soll der Staatsanwalt eingreifen. Dabei zeigen gerade diese Parteien, und gerade deren Frauen, welche sich hier als Opfer sehen, keine Vorbildwirkung, denn die besten Hassbotschaften verbreiten sie selbst, ohne es zu bemerken: Während Heinisch-Hoseks Sager „Ich will nicht warten, bis die Männer tot sind oder freiwillig ihren Platz räumen“ für die SPÖ-Frauen als eines von vielen Beispielen bezeichnend bleibt, glänzen die Grünen Frauen ständig damit, sogar ihre eigenen Männer mit Affen zu vergleichen, etwa mit der Bezeichnung „Silverback“ (alter Gorilla) oder zuletzt mit Koruns noch dazu ausdruckschwachem „Uga-Uga-Männer“- Zitat.
Die Männerpartei sieht im Strafrecht, mit Ehrenbeleidung, Nötigung und Gefährlicher Drohung, ausreichend Möglichkeiten, und auch wenn es den besagten Politikerinnen nicht passen mag: Diese sind eben zu beweisen und sollen eine gewisse Schwere überschreiten, damit wir versuchen, ein Rechtsstaat zu werden.

Die Männerpartei fordert zur Strafrechtsreform:

– Durchgreifen ja, jedoch mit Fokus auf bisher praktisch straffreie Verbrechen wie Falschbeschuldigungen, Kindesentzug und –entfremdung sowie Vaterschaftsbetrug.

– Höhere bzw. tatsächliche Strafen für Gewalt mit Dauerfolgen im Vergleich zu Vermögensdelikten, doch zum Schutz von Frauen, Kindern und Männern gleichermaßen.

– Gerechtigkeit im Strafrecht: Gleiche Bestrafung für Verbrechen an Männern und Frauen und gleiche Bestrafung für weibliche wie männliche Täter.

– Konsequente Anwendung des Zweifelsgrundsatzes bei Gerichtsverfahren, um zu vermeiden, dass Unschuldige durch Falschbeschuldigungen bestraft werden.

Hinweis:

Sebastian Kurz fordert härtere Strafen, außer wenn die Opfer Männer sind:
diepresse.com/home/innenpolitik/5264412/Kurz_Haertere-Strafen-fuer-Sexualdelikte

2017-08-25