Türkis-Blau: Finanzierung auf Kosten der Schwerarbeiter!

Welche Regierung auch immer: Sie steht nach kurzer Zeit vor Finanzierungsproblemen. So auch Türkis-Blau.

Sebastian Kurz, der beste Verkäufer seiner eigenen Politik seit Kreisky und Haider, hatte uns gerade noch stolz präsentiert, wie er jeden Bürger um Steuern und Pflichtbeiträge entlasten wird. Die Männerpartei freut sich über angekündigte Entlastungen, und doch ist dies der Moment besonderer Wachsamkeit. Denn wie Reformen finanziert werden, erfahren die Wähler erst einige Zeit nach den guten Nachrichten, still, leise und beiläufig.

So ist Beate Hartinger-Klein, die Ministerin für weniger Soziales, zu verstehen, als sie sich kurz nach der schillernden Ankündigung von Kanzler und Vizekanzler, flankiert von Kanzler Kurz, unmissverständlich äußert:

  • „Am Pensionsalter wird nicht gerüttelt“, dürfen wir uns freuen. Was bedeutet das? Rund 10 Milliarden schießt der Staat in die ASVG bereits zu, weil sie sich selbst nicht trägt. Ein Großteil des Schadens wird verursacht, weil Frauen 5 Jahre früher das gesetzliche Pensionsalter erreichen, eine klare Diskriminierung. Die Regierung ist sich einig: Was schlecht ist, was mittlerweile in ganz Europa abgeschafft wurde, bleibt!
  • Hartinger-Klein und Kurz wollen dort die Daumenschrauben ansetzen, wo sie die wenigsten Proteste erwarten: Bei den Männern, und dort besonders bei den Schwerarbeitern. Das tatsächliche Pensionsantrittsalter solle erhöht werden, und zwar ausdrücklich jenes der Männer! Dabei legen sie unverfroren offen: Natürlich ist auch das tatsächliche Pensionsalter der Männer schon jetzt höher als jenes der Frauen. Dieses Missverhältnis soll vergrößert werden. Sollen die Männer eben noch länger arbeiten, damit das Füllhorn voll bleibt!
  • Die Bundesregierung will vor allem Männer länger arbeiten lassen, die nachweislich schon nicht mehr können: Schwerarbeiter, Hackler und Invaliditätspensionisten.

„Dieses Ansinnen ist eine blanke Unverschämtheit!“ so Männerpartei-Bundesvorsitzender Hannes Hausbichler. Diese Regierung will eine Benachteiligung von Männern nicht abschaffen, sondern vergrößern. Diese Regierung behandelt die Männer, die sie selbst gewählt haben, als Arbeitsesel. Für die Männer und natürlich für alle Frauen, deren Gerechtigkeitsgefühl durch diese Ungleichbehandlung verletzt ist, wird die Regierung unwählbar.


Die Männerpartei fordert

  • Sofortige Angleichung des Pensionsalters für Männer und Frauen, beginnend 2020 mit 60 Jahren bei jährlich, schrittweiser, gemeinsamer Anhebung um ein halbes Jahr bis 2031.
  • Korrektur der Schwerarbeiterpension. Männer sollen dieselben Kriterien für die Erlangung dieser Pension erfüllen, keine höheren wie im Augenblick.
  • Freiwillige Übernahme einer Schwerarbeitstätigkeit durch Sebastian Kurz und Beate Hartinger-Klein für einen Monat, z.b als Gussputzer und Schlachterin. In der vermutlich anschließend notwendigen Reha können sie gemeinsam überlegen, ob die zusätzliche Belastung von Schwerarbeitern vielleicht doch der falsche Weg ist.

Hinweise:

Berufsliste für körperliche Schwerarbeit: Für einen großen Teil der aufgelisteten Tätigkeiten wird Männern die Schwerarbeiterpension verweigert,  Frauen jedoch genehmigt
www.sozialversicherung.at/cdscontent/load?contentid=10008.555254&version=1543500862

2019-05-03

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