Vorarlberger Kleinparteien lassen wieder aufhorchen: Einstimmige Beschlüsse gehen an den Landtag!

Zur Landtagswahl 2014 sind neun Parteien angetreten, fünf davon sitzen nun im Landtag. Die idealistischen Kleinparteien, die auf Inhalte statt Massenwerbung gesetzt haben, mögen nun zwar nicht in den Landtag eingezogen sein. Doch für sie ist das kein Grund, die Stimmen ihrer Wähler unvertreten zu lassen!

Daher führen sie die Arbeitsplattform VoLK (Vorarlberger Landesforum der Kleinparteien) lückenlos seit Ende der Landtagswahl fort. Diese stellt eine autonome Form der Wählervertretung dar, welche bewusst für Reden und Inhalte aller NGO-s, auch ohne Parteistatus offen ist.

Die Hauptakteure, „WIR – Plattform für Familien“, „CPÖ – Christliche Partei Österreichs“, die Piratenpartei und die Männerpartei, zeigen dabei eine im Vergleich zum heutigen Stil in der Berufspolitik erfrischend offene, sachliche und konstruktive Zusammenarbeit. Sie haben sich darauf geeinigt, gegenseitige Anträge ins Forum einzubringen und in engagierter Debatte das Ziel zu verfolgen, einstimmige Beschlüsse zu fassen, welche als Aufforderung an die Landesregierung oder den Landtag des Bundeslandes Vorarlberg ein ungewöhnliches, bahnbrechend neues demokratisches Element darstellen:

Die Sammlung der Wählerstimmen aller Kleinparteien auf gemeinsame Beschlüsse.

„Die Männerpartei konnte Beschlüsse zur Untersuchung von Kontaktverweigerung und Vaterentfremdung sowie zur Errichtung einer unabhängigen Männerberatung einstimmig mit den Kleinparteien des Forums fassen. Die Landespolitik wird diese Themen der Männerpartei umso weniger wegschieben können, nachdem unsere Freunde der idealistischen Kleinparteien im Namen ihrer Wähler einen Teil unserer Kernforderungen unterstützen.“, freut sich Hannes Hausbichler, Landesvorsitzender der Vorarlberger Männerpartei.

Vorarlberg ist durch das Kleinparteienforum demokratiepolitisches Pionierland in Österreich: Erstmals wird jede Wählerstimme, auch die von Parteien unter der Sperrklausel, vertreten. Die Kleinparteien erwirken somit gemeinsam Beschlüsse mit der Stimmkraft eines Landtagsabgeordneten.

Die Bedenken vieler Wähler, eine Stimme für eine Kleinpartei sei verloren, werden für die nächste Wahl somit zerstreut sein.

Die Mitglieder des VoLK betonen bewusst: „Bei aller gegenseitigen Wertschätzung, wir sind inhaltlich höchst unterschiedlich und bleiben daher voneinander genauso unabhängig wie bisher. Doch bei allen politischen Unterschieden eint uns die Fähigkeit, gemeinsame Standpunkte auszuarbeiten und diesen im Sinne aller unserer Wähler mehr Gewicht zu verleihen.“ Die Vorarlberger Kleinparteien werden am Montag, den 23.2.2015, gemeinsam vier Beschlüsse an den Vorarlberger Landtag und die Landesregierung überreichen.
2015-02-17