Warum das Demokratie-Volksbegehren gefloppt ist

Jetzt ist es also amtlich: Das „Demokratie Jetzt“-Volksbegehren von „Mein Österreich“ hat nicht einmal die Untergrenze von 100.000 Unterstützern erreicht. Das war ein voller Reinfall. Aber wer hätte das auch unterschreiben sollen? Es gibt grob gesehen drei Gruppen von Wahlberechtigten, die den Text des Volksbegehrens:

  1. genau gelesen
  2. kurz überflogen
  3. gar nicht gelesen

haben. Die letzte Gruppe fällt aus, weil ihnen die Reform der Demokratie egal ist. Die mittlere Gruppe hat zu einem bestimmten Anteil tatsächlich unterschrieben. Das waren aber aus gutem Grund nicht so viele: Wer nicht so toll motiviert ist, sich die Forderungen genau zu überlegen, der ist im Normalfall auch nicht so toll motiviert, aufs Gemeindeamt zu gehen und das richtige Zimmer für die Unterstützungserklärungen zu suchen.

Wer die grundlegende Reform der Demokratie wirklich will, sollte aus der ersten Gruppe kommen und der hat dieses Volksbegehren kaum unterschreiben können. Gerade deswegen, weil er es genau gelesen hat.

Wenn das Mehrheitswahlrecht wirklich kommen würde, hätten wir bald nur mehr zwei Grossparteien, die sich das Land aufteilen. Das bringt nicht mehr Demokratie, sondern weniger. Wenn noch mehr Entscheidungen zentralisiert werden, regieren auch in Österreich bald nur mehr die Lobbies. Das bringt nicht mehr Demokratie, sondern weniger. Wenn die Frauenbevorzugung sogar in das Wahlrecht eingebaut wird, haben wir die Rosinenpickerei der Frauenlobby fest im politischen System verankert. Das bringt nicht mehr Demokratie, sondern weniger. Das gesamte Volksbegehren läuft auf eine Fortsetzung all dessen hinaus, was am politischen System falsch läuft: Einige wenige grosse Parteien, die irgendwo zentralisiert von wenigen Lobbies kontrolliert werden und der political correctness hinterherlaufen. Es ist gut, dass dieser Etikettenschwindel gescheitert ist.

Echte Demokratiereform schaut ganz anders aus: Ein faires Wahlrecht, mit dem der Wille des Volkes möglichst gut im Parlament abgebildet wird, siehe faireswahlrecht.at/ und echte Direkte Demokratie, mit der das Volk auf eigene Initiative jedes Gesetz umschreiben kann. Übrigens: Dass unsere irrwitzig überhöhte Parteienförderung das politische System vor der Vereinnahmung durch Milliardäre schützt, hat Stronach eindeutig widerlegt. Also können wir uns die Parteienförderung gleich sparen. Samt der Wortspenden von Politikpensionisten, die angeblich die Demokratie retten wollen und in Wirklichkeit nur ein korruptes System behübschen wollen.

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